Berufs­ausbildungs­beihilfe bei dualem Studium möglichBetriebliche Ausbildung muss teilweise bereits vor Einschreibung zum Studium erfolgt sein

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen Berufs­aus­bil­dungs­vertrag für die Ausbildung zur Winzerin abgeschlossen. Danach sollte sie zunächst sechzehn Monate in einem Winzerbetrieb ausgebildet werden. Der Rest der Ausbildung sollte im Rahmen eines dualen Studiums Weinbau und Oenologie (Bachelor of Science) an der Hochschule Ludwigshafen/Rhein in kurzen Praxis­ab­schnitten im Betrieb durchgeführt werden. Zum dualen Studium war die Klägerin bereits vorläufig zugelassen worden, als Studentin konnte sie sich aber erst nach Abschluss der sechzehn­mo­natigen Praxisphase einschreiben. Da sie trotz ihres Einkommens aus der Ausbil­dungs­ver­gütung und des anzurechnenden Einkommens der Eltern die finanziellen Voraussetzungen für eine Berufs­aus­bil­dungs­beihilfe erfüllte, stellte sie bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit einen entsprechenden Antrag. Die Beklagte lehnte ab, weil die Ausbildung Teil des dualen Studiums sei und für Ausbildungen im Rahmen eines Studiums die Förderung nach dem Gesetz ausgeschlossen sei.

SG bejaht Bewilligung von Berufs­aus­bil­dungs­beihilfe für Ausbil­dungs­ab­schnitt vor Einschreibung als Studentin

Die Klägerin wandte sich nach Ablehnung ihres Widerspruchs zunächst an das Sozialgericht Trier, weil eine alternative Förderung des Studiums nach dem Bundes­aus­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz (BAföG) die Immatrikulation als Studentin voraussetze und die Ausbildung zum großen Teil vor dem Studium stattfinde, so dass der Ausschluss jedenfalls für diesen Teil nicht gelte. Das Sozialgericht Trier ist dem gefolgt und hat die Beklagte verurteilt, Berufs­aus­bil­dungs­beihilfe für den Ausbil­dungs­ab­schnitt vor Einschreibung als Studentin zu bewilligen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung und macht weiterhin geltend, Berufs­aus­bil­dungs­beihilfe könne nicht gewährt werden, weil die Ausbildung Teil des Studiums sei, für das ein gesetzlicher Ausschluss der Förderung bestehe.

Wesentlicher Teil der Ausbildung muss bereits vor Beginn des Studiums stattfinden

Das Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts. Jedenfalls dann, wenn ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits vor Beginn des Studium stattfindet, die persönlichen Voraussetzungen vorliegen und die Vorgaben des Berufs­bil­dungs­ge­setzes erfüllt sind (insbesondere anerkannter Ausbil­dungsberuf, Ausbil­dungs­vertrag und Eintragung in das Verzeichnis der jeweils zuständigen Kammer), könne eine Förderung nicht mit dem Argument ausgeschlossen werden, das Studium stehe gegenüber der betrieblichen Berufsausbildung im Vordergrund. Vielmehr finde dann durch die spätere Einschreibung als Studierender ein Statuswechsel statt, der erst ab dann die Förderung durch Berufs­aus­bil­dungs­beihilfe ausschließe. Eine Förderung kann dann nach Einschreibung nur noch über das Bundes­aus­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz BAföG erfolgen.