Vermieter von Gewerberäumen kann Dritten durch einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmenBerück­sich­tigung der Wertungen des § 940 a Abs. 2 ZPO

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Gewer­be­raum­miet­ver­hältnis beendet wurde, nahm die Vermieterin diejenige im Wege der einstweiligen Verfügung auf Räumung in Anspruch, die im Besitz der Mietsache war. Die Mieterin hatte die Gewerberäume einer Dritten überlassen.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Das Landgericht Krefeld entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe im Wege der einstweiligen Verfügung die Beklagte auf Räumung der Mietsache in Anspruch nehmen dürfen. Der Räumungsanspruch habe sich aus § 546 Abs. 2 BGB ergeben. Zudem habe ein Verfügungsgrund vorgelegen.

Vorliegen eines Verfü­gungs­grunds aufgrund § 940 a Abs. 2 ZPO

Nach Auffassung des Landgerichts habe ein Verfügungsgrund vorgelegen, da die Voraussetzungen des § 940 a Abs. 2 ZPO erfüllt gewesen seien. Zwar könne die Vorschrift nicht direkt angewendet werden, da sie sich ausschließlich auf Wohnraum­miet­ver­hältnis beziehe. Auch eine entsprechende Anwendung sei auszuschließen. Denn es fehle insofern an einer planwidrigen Regelungslücke. Jedoch seien die Wertungen des § 940 a Abs. 2 ZPO im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegen einen Dritten bei Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nissen zu berücksichtigen. Durch die Vorschrift habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass der Besitz eines Dritten für den Vermieter derart nachteilig und eine auf Räumung erhobene Klage des Vermieters derartig erfolg­ver­sprechend ist, dass eine endgültige Befriedigung ausnahmsweise auch im einstweiligen Rechtsschutz erlaubt sei. Deshalb könne auch bei Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nissen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 940 a Abs. 2 ZPO einen Verfügungsgrund begründen.