Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für VHS-Kurs-Schulbedarf zur Vorbereitung auf Realschul­ab­schlussAnspruch auf Übernahme der Schulgebühren besteht nicht

Um das menschenwürdige Existenzminimum von schul­pflichtigen Kindern sicherzustellen, hat der Gesetzgeber für diesen Personenkreis neben den Regelbedarfen nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - besondere Bedarfe für Bildung und Teilhabe eingeführt. Diese umfassen auch die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wie z.B. Schulranzen, Schulsportzeug, Schreib-, Rechen- oder Zeichenmaterial. Insofern werden zu den Stichtagen 1. August und 1. Februar eines Schuljahres jeweils Pauschalen von derzeit 70 bzw. 30 Euro gezahlt. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Schüler das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht und keine Ausbil­dungs­ver­gütung erhält.

Jobcenter lehnt Kostenübernahme für VHS-Lehrgang ab

Der 1992 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zusammen mit seiner Familie im laufenden Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tungen stand, versuchte nach dem Abschluss der Hauptschule im Jahr 2008 zwei Mal vergeblich, durch den Besuch einer Berufsbildenden Schule den Realschulabschluss zu erlangen. Um doch noch die mittlere Reife zu erreichen, meldete er sich im Schuljahr 2012/2013 bei einem von der Volkshochschule veranstalteten Tageslehrgang "Realschul­ab­schluss" an. Mit Hilfe dieses Kurses schaffte er im zweiten Anlauf im Februar 2014 den gewünschten Schulabschluss. Sein Antrag bei dem für ihn zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten dieses Lehrgangs, insbesondere der Schulgebühren, blieb allerdings erfolglos.

SG verneint Pflicht des Jobcenters zur Kostenübernahme

Das Sozialgericht Speyer wies seine Klage vor allem mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Besuch des Vorbe­rei­tungs­kurses der Volkshochschule nicht um den Besuch einer allge­mein­bil­denden Schule gehandelt habe, so dass Bedarfe für Bildung nicht zu übernehmen seien.

LSG bejaht zumindest Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

Das Landes­so­zi­al­ge­richts Rheinland-Pfalz bestätigte zwar, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Schulgebühren hat, da ein solcher Bedarf im Rahmen der im Gesetz abschließend aufgezählten Bedarfe für Bildung nicht vorgesehen ist. Er hatte jedoch zumindest Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, solange er den Tageslehrgang besuchte. Insofern hat das Landes­so­zi­al­gericht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich durch Leistungen zur Bildung und Teilhabe die materielle Basis für Chancen­ge­rech­tigkeit herzustellen und zur Überwindung von Hilfe­be­dürf­tigkeit und zu zukünftigen Bildungschancen beizutragen, einen Anspruch hergeleitet.