Jobcenter muss Kosten für Prüfungen an einer Privatschule nicht übernehmenBedarf an Schulbildung wird durch Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Regelschulen gedeckt

Die bei ihrem Vater lebende 17-jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Schülerin an einer internationalen Dresdner Privatschule. Im Frühjahr 2014 möchte sie dort ihre Abschluss­prüfung ablegen, die dem deutschen Abitur entspricht. Hierfür berechnet die Schule der Antragstellerin 970 Euro. Ihren Lebensunterhalt deckt die Antragstellerin aus dem Kindergeld und Unter­halts­zah­lungen ihrer Mutter. Ihr Vater erhält Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter Dresden lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Übernahme der Prüfungs­ge­bühren ab. Der Bedarf an Schulbildung sei durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. Es bestehe damit keine zwingende Notwendigkeit einer Beschulung und Prüfungsabnahme an einer kosten­pflichtigen Privatschule. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin vor dem Sozialgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Kosten für Privatschulen sind keine Leistungen nach dem SGB II

Das Sozialgericht hat den Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Prüfungs­ge­bühren in Form eines erhöhten Regelbedarfs. Der Bedarf an Schulbildung wird als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Regelschulen und die im Freistaat Sachsen durch Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung gewährleistete Lernmit­tel­freiheit gedeckt.

Anspruch auf Übernahme der Prüfungs­ge­bühren als so genannter Mehrbedarf ist zu verneinen

Die Antragstellerin kann die Übernahme der Prüfungs­ge­bühren auch nicht als gesonderten Bedarf für Bildung beanspruchen. Der Leistungs­katalog des § 28 SGB II regelt die insoweit berück­sich­ti­gungs­fähigen Bedarfe abschließend. Prüfungs­ge­bühren sind darin nicht aufgeführt. Aus diesem Grund ist auch ein Anspruch auf Übernahme der Prüfungs­ge­bühren als so genannter Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu verneinen.

§ 21 SGB II Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

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(6) Bei Leistungs­be­rech­tigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berück­sich­tigung von Einspa­r­mög­lich­keiten der Leistungs­be­rech­tigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durch­schnitt­lichen Bedarf abweicht.

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§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe