BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksamMögliche Unwirksamkeit auch bei renoviert überlassener Wohnung

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundes­ge­richtshof über die Wirksamkeit einer in einem Wohnungsmietvertrag enthaltenen Quotenabgeltungsklausel entscheiden.

Unwirksamkeit der Quote­n­ab­gel­tungs­kausel bei unrenovierter oder renovie­rungs­be­dürftiger Wohnung

Nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs sei eine Quote­n­ab­gel­tungs­klausel bei Wohnraum­miet­ver­hält­nissen nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenovierte oder renovie­rungs­be­dürftige Wohnung überlassen wurde. Denn der Mieter werde unangemessen benachteiligt, wenn er die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren mit zu tragen habe, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht habe.

Mögliche Unwirksamkeit bei renoviert überlassener Wohnung

Zwar hat der Bundes­ge­richtshof die Quote­n­ab­gel­tungs­klausel bei renoviert überlassener Wohnung bisher für zulässig erachtet (BGH, Urt. v. 26.09.2007 - VIII ZR 143/06 -). Jedoch stellt er dies nunmehr in Frage. Seiner Auffassung nach sei es problematisch, ob sich auf Grundlage des tatsächlichen Zustands der Wohnung bei Beendigung des Mietver­hält­nisses eine realistische Feststellung dazu treffen lasse, welcher hypothetische Nutzungsdauer bei normaler Nutzung der bei Beendigung des Mietver­hält­nisses bestehende Abnutzungsgrad entspreche und ob darüber hinaus eine Prognose über den hypothetischen Zeitpunkt des voraussichtlich eintretenden Renovie­rungs­bedarfs bei unterstellter Fortdauer des tatsächlichen Nutzungs­ver­haltens des Mieters zuverlässig möglich sei. Der Bundes­ge­richtshof sah darin eine möglicherweise unangemessene Benachteiligung des Mieters.