Stadt Leipzig muss die Sachkos­ten­pau­schale für "Tagesmütter" neu regelnPrüfungen der Kalkulationen der Stadt ergeben sachwidrig festgesetzte Kosten­pau­schalen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Tages­pfle­ge­personen erhalten monatlich Leistungen von der Stadt, die sich aus Leistungen für die Förderleistung und den Sachaufwand zusammensetzen. Letzter lag bislang bei monatlich 112,78 Euro und umfasste u.a. Raumkosten, Erstausstattung der Pflegestelle, Bürokosten, Spielsachen und Beschäf­ti­gungs­ma­terial.

Die Klägerin hatte mit der Klage geltend gemacht, dass dieser Betrag nicht ansatzweise die tatsächlich anfallenden Sachkosten decke.

Kalkulation der Stadt an zwei Stellen sachwidrig

Das Verwal­tungs­gericht Leipzig entschieden, dass die Stadt Leipzig zwar nicht die steuerliche Pauschale für Betriebskosten von 300 Euro erstatten müsse, wenn sie pauschalierend nachvollziehbar machen könne, dass die angemessenen Sachkosten tatsächlich geringer sind. Nach umfassender Prüfung der Kalkulation der Stadt seien jedoch zwei Positionen sachwidrig angesetzt. Zum einen werde der zeitliche Aufwand zur Reinigung der Tages­pfle­ge­stelle nicht berücksichtigt. Zum anderen habe die Stadt ohne weitere Prüfung die Kosten für Spiel- und Beschäf­ti­gungs­ma­terial in Höhe der Aufwendungen angesetzt, die freie Träger für ihre Kinder­ta­gess­tätten beanspruchen (z.Zt. 4,59 Euro/Monat/Kind). Da Kinder­pfle­ge­stellen und Kinder­ta­gestätten angesichts der verschiedenen Beschaf­fungs­mög­lich­keiten nicht ohne weiteres vergleichbar seien, müsse die Stadt hier die Pauschale neu ermitteln.

Neufestlegung der Sachkosten wird künftig für alle Tages­pfle­ge­personen gelten müssen

Die durch das Gericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die Sachkosten nach § 23 Abs. 2 Nrn. 1 SGB VIII unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts für die Zeit ab Klageerhebung neu festzulegen, gilt zwar nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens. Allerdings sollte für die Zukunft die Neufestlegung der Sachkosten durch die Beklagte wegen des Gleich­be­hand­lungs­grund­satzes nach Art. 3 Grundgesetz – GG – für alle Tages­pfle­ge­personen gelten müssen.