Grundsteuer­hebesätze der Stadt Duisburg rechtmäßigHöhe des Hebesatzes von 855 % ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rat der Stadt Duisburg hatte im November 2014 die Anhebung der für die jeweilige Grundsteuerhöhe maßgeblichen Grund­steu­er­he­besätze von 695 % auf 855 % ab dem Jahr 2015 beschlossen. Dementsprechend hat die Verwaltung der Stadt ab diesem Jahr eine höhere Grundsteuer von den betroffenen Grund­s­tücks­ei­gen­tümern verlangt.

Kläger rügen besondere finanzielle Belastung der Duisburger Bürger durch Grund­steu­e­r­er­höhung

Die Kläger machen geltend, dass die Ratsmitglieder nur unzureichend informiert worden seien und damit über keine ausreichende Entschei­dungs­grundlage verfügt hätten. Der Stadt habe es auch am notwendigen Sparwillen gefehlt. So sei ein von der Stadtverwaltung vorgelegtes Maßnahmenpaket mit 108 Sparmaßnahmen verworfen und anstelle dessen die Grundsteuererhöhung beschlossen worden. Diese sei nunmehr in Duisburg besonders hoch und damit einhergehend die Duisburger Bürger besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt.

Rat besitzt bei Grund­steu­e­r­er­hö­hungen weiten Ermes­sens­spielraum

Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf folgte in der Begründung seiner Urteile der bisherigen, auch in anderen Bundesländern vorherrschenden Rechtsprechung. Danach besitzt der Rat bei Grund­steu­e­r­er­hö­hungen einen weiten Ermes­sens­spielraum. Steuersätze müssen sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung abgelaufen ist. Weder das Gericht noch der Bürger ist befugt, ihre eigenen Bewertungen an die Stelle der Stadt als Satzungsgeber zu setzen. Auch die besondere Höhe des Hebesatzes von 855 % ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.