Grund­steu­e­r­er­höhung in Rüsselsheim auf das Doppelte ist rechtensAnhebung des Grund­steu­er­satzes hat keine "erdrosselnde Wirkung"

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Grund­s­tücks­ei­gentümer der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 %.

Prüfung der Rechtmäßigkeit des kommunalen Satzungsrechts unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle

Das Verwal­tungs­gericht Darmstadt wies die Klage jedoch ab und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des kommunalen Satzungsrechts aufgrund des im Grundgesetz den Gemeinden eingeräumten Grund­steu­e­r­er­he­bungs­rechts lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle dahingehend unterliege, ob die gesetzlichen Grenzen dieses Rechts sowie das verfas­sungs­rechtliche Willkürverbot eingehalten worden seien. Dies sei vorliegend zu bejahen.

Möglicher Verstoß gegen § 93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung muss nicht gerichtlich geprüft werden

Entgegen der Auffassung des Klägers sei zunächst nicht zu prüfen, ob ein Verstoß gegen § 93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung vorliege, wonach die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen grundsätzlich zunächst aus den Entgelten für ihre Leistungen und erst im Übrigen aus Steuern zu beschaffen hätten. Insbesondere vermittle diese Vorschrift dem einzelnen Bürger kein "subjektives Recht" auf Einhaltung dieses Grundsatzes. Dies sei vielmehr allein Sache der kommunalen Aufsichts­be­hörden.

Grund­steu­e­r­er­höhung hat keine "erdrosselnde Wirkung"

Die Grundsteuererhöhung verstoße auch nicht gegen das aus dem Sozial­staats­prinzip folgende Gebot sozialer Steuerpolitik und dem hieraus herzuleitenden "Erdros­se­lungs­verbot". Denn eine "erdrosselnde Wirkung" einer Steuer sei erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuer­pflichtiger, sondern die Steuer­pflichtigen allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen könnten. Vorliegend seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Grund­s­tücks­be­sitzer durch die Steuererhöhung an der Grenze ihrer wirtschaft­lichen Leistungs­fä­higkeit angelangt seien. Insbesondere sei in der Gemeinde kein einziger Antrag auf Erlass der Grundsteuer gestellt worden, was grundsätzlich möglich sei, um eventuell vorhandene ungerecht­fertigte Härten abzumildern. Auch eine wirtschaftliche Entwertung des Eigentums durch die Grund­steu­e­r­er­höhung sei im Falle des Klägers bei einer aktuellen monatlichen Grund­steu­er­be­lastung von ca. 56 Euro nicht ersichtlich.

Keine Willkür bei Erhöhung des Hebesatzes

Weiter sei die Erhöhung des Hebesatzes auch nicht willkürlich. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen von der Kommune nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben, sondern etwa zur Kapitalbildung genutzt würden. Hiervon könne angesichts der defizitären Haushaltslage der Beklagten nicht ausgegangen werden, vielmehr benötige diese die Mehreinnahmen dringend zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben.

Verstoß gegen Gleich­heits­grundsatz verneint

Auch sei auch ein Verstoß gegen den Gleich­heits­grundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht erkennbar. Insbesondere liege der sachliche Grund für eine Ungleich­be­handlung der Grund­s­tücks­ei­gentümer gegenüber den übrigen Bürgern der Stadt Rüsselsheim gerade darin, dass Erstere über Grundeigentum verfügten. Schließlich sei es auch weder Aufgabe des Gerichts noch des Steuerzahlers, die kommunale Ausgabenpolitik, die nach Auffassung des Klägers zu der aktuellen Haushaltslage geführt habe, zu beurteilen, zumal im Rahmen der Steuererhebung die Frage eines Verschuldens unerheblich sei.