Vermieter bei Eigenkündigung des Mieters nicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag verpflichtetStellung eines Nachmieters unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 erklärten die Mieter einer Wohnung die Kündigung. Zugleich baten sie unter Benennung mehrere Nachmieter die vorzeitige Beendigung des Mietver­hält­nisses zum 31. Oktober 2014. Die Vermieterin lehnte dies jedoch ab und verlangte daher auch für die Monate November und Dezember 2014 die vereinbarte Miete. Da die Mieter die Zahlungen nicht leisteten, kam der Fall vor Gericht.

Anspruch auf Mietzahlung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe nach § 535 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Mietzahlungen für die Monate November und Dezember 2014 zugestanden, da das Mietverhältnis durch die Kündigung der Mieter gemäß § 573 c Abs. 1 BGB erst zum Ablauf des Dezembers geendet habe.

Keine Pflicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag

Die Vermieterin sei nach Ansicht des Landgerichts nicht verpflichtet gewesen, die Mieter innerhalb der Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 BGB und somit vorzeitig zu entlassen. Die Stellung mehrerer Nachmieter durch die Mieter habe dabei keine Rolle gespielt. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die weitere Mietzah­lungs­pflicht bei gleichzeitiger Belastung mit der für die neue Wohnung anfallenden Miete für den Mieter zu wirtschaftlich existentiellen Schwierigkeiten führen würde. So habe der Fall hier jedoch nicht gelegen.