Keine Amtshaftung der Bundesrepublik wegen möglicher fehlerhafter Umsetzung der EU-Leih­arbeiter­richtlinieGesetzgeber steht bei Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht weiter Spielraum zu

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Diplom-Psychologin in den Jahren 2009 bis 2014 durchgehend in einer Klinik in Brandenburg tätig. Den zunächst zeitlich befristeten und zuletzt unbefristeten Arbeitsvertrag hatte sie jedoch nicht mit der Klinik abgeschlossen, sondern mit konzerneigenen Perso­nal­ser­vice­ge­sell­schaften auf der Grundlage des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setzes. Im Rahmen dieser Verträge bezog die Klägerin ein geringeres Gehalt als die bei der Klinik unmittelbar Beschäftigten.

Klage auf unbefristetes Arbeits­ver­hältnis mit der Klinik erfolglos

Die Klägerin hatte zunächst Klage vor den Arbeits­ge­richten erhoben und wollte die Feststellung erreichen, dass ein unbefristetes Arbeits­ver­hältnis mit der Klinik bestehe. Der Gang bis vor das Bundes­a­r­beits­gericht blieb allerdings erfolglos.

Klägerin macht Schaden­s­er­satz­an­spruch gegen die BRD geltend

In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen des behaupteten Minder­ver­dienstes in Höhe von insgesamt ca. 33.000 Euro brutto in Anspruch genommen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Leiha­r­bei­ter­richtlinie eine dauerhafte Arbeit­neh­mer­über­lassung ohne vollen Lohnausgleich verbiete. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­gesetz enthalte zwar ein Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeit­neh­mer­über­lassung, knüpfe aber keine Sanktion an einen Verstoß. Dadurch sei die Bundesrepublik nicht den Anforderungen der EU-Richtlinie nachgekommen.

Offenkundiger Verstoß nicht gegeben

Die Klägerin hatte vor dem Landgericht Berlin keinen Erfolg. Die Kammer ließ nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung offen, ob die Richtlinie überhaupt fehlerhaft umgesetzt worden sei. Jedenfalls fehle es an dem nach dem EU-Recht erforderlichen offenkundigen Verstoß. Denn der Gesetzgeber habe bei der Umsetzung von EU-Recht in das nationale Recht einen weiten Spielraum.