Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Pflicht zum Anstreichen der EinbaumöbelVerstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung verlangte nach dem Auszug ihrer Mieter Schadenersatz in Höhe von ca. 1.881 Euro. Sie warf ihnen vor, ihrer mietver­trag­lichen Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht nachgekommen zu sein. So hätten die Mieter es unterlassen, die Einbaumöbel entgegen der mietver­trag­lichen Pflicht anzustreichen. Da sich die Mieter weigerten zu zahlen, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Wedding hielt die Schönheitsreparaturklausel für unwirksam und verneinte daher einen Schaden­er­satz­an­spruch. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Kein Schaden­er­satz­an­spruch aufgrund unwirksamer Schön­heits­re­pa­ra­tur­klausel

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Vermieterin habe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unterlassener Schön­heits­re­pa­raturen zugestanden. Denn die Mieter seien zur Durchführung der Arbeiten nicht verpflichtet gewesen. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag sei wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam gewesen. Denn sie habe den Mietern ein Übermaß von nicht dem Schön­heits­re­pa­ra­tur­katalog des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berech­nungs­ver­ordnung unterfallenden Repara­tur­pflichten auferlegt.