Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luft­beförderungs­vertrags verlangt werdenFälligkeit des Flugpreises unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung stellt keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verbrau­cher­verband, begehrt von den Beklagten gemäß § 1 UKlaG*, die Verwendung entsprechender Voraus­zah­lungs­klauseln in ihren Beför­de­rungs­be­din­gungen zu unterlassen. Die Klagen richten sich gegen zwei inländische Luftfahrt­ge­sell­schaften (X ZR 97/14 und X ZR 98/14) sowie gegen den Betreiber einer Inter­net­plattform, auf der dieser Flugbe­för­de­rungs­dienst­leis­tungen anbietet, wobei die Flüge von einer konzern­an­ge­hörigen oder von anderen Luftfahrt­ge­sell­schaften durchgeführt werden (X ZR 5/15).

Vorinstanzen im Hinblick auf mögliche Benachteiligung der Verbraucher bei Verwendung einer Vorleis­tungs­klausel uneinig

Die Berufungs­ge­richte haben übereinstimmend die angegriffenen Voraus­zah­lungs­klauseln einer Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unterworfen. Bei der Abwägung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Beibehaltung der bisherigen Voraus­zah­lung­s­praxis mit den beein­träch­tigten Interessen der Verbraucher sind sie jedoch zu einer unter­schied­lichen Beurteilung der Frage gelangt, ob der Verbraucher bei Verwendung einer Vorleis­tungs­klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

Mit den von den Berufungs­ge­richten zugelassenen Revisionen haben die in den Verfahren jeweils unterlegenen Parteien ihre Begehren auf Unterlassung bzw. Klageabweisung weiterverfolgt.

BGH verneint unangemessene Benachteiligung der Fluggäste

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstellen.

Voraus­zah­lungs­klauseln kann nicht als unvereinbar mit gesetzlichem Gerech­tig­keits­modell angesehen werden

Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beför­de­rungs­entgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beför­de­rungs­rechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB**). Auch wenn der Perso­nen­be­för­de­rungs­vertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, können die werkver­trag­lichen Regelungen das Leitbild des Perso­nen­be­för­de­rungs­vertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere wird der Perso­nen­be­för­de­rungs­vertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkver­trag­lichen Vergütung nach §§ 641***, 646 BGB**** und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB***** geprägt, dass Voraus­zah­lungs­klauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerech­tig­keits­modell anzusehen wären. Denn bei der Perso­nen­be­för­derung besteht kein Sicherungsrecht für den Vergü­tungs­an­spruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungs­aus­fällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Vertrags­ge­staltung, bei der das Beför­de­rungs­entgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggast­be­för­derung im Linienverkehr weder inter­es­sen­gerecht noch praktikabel.

Nachteile für Fluggäste durch Sofortzahlung nicht von schwerwiegender Bedeutung

Die gebotene Inter­es­se­n­ab­wägung erfordert es auch nicht, eine Vorauszahlung auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss (in Höhe von regelmäßig maximal 20 % des Flugpreises) und eine (höchstens 30 Tage vor Flugantritt fällige) Restzahlung zu beschränken, wie dies der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs zum Reise­ver­tragsrecht entspräche (vgl. Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 09.12.2014 - X ZR 85/12 u.a. ). Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung in voller Höhe einhergehenden Nachteile des Fluggasts sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen - von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen - Standard folgenden Abrech­nung­s­praxis der Luftfahrtunternehmen unter Beein­träch­tigung deren auch im Allge­mein­in­teresse liegender wirtschaft­licher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre.

Leistungs­ver­wei­ge­rungsrecht des Fluggastes vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung

Zwar verliert der Fluggast bei einer Vorauszahlung das Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (§ 320 BGB*****). Dieses Leistungs­ver­wei­ge­rungsrecht ist jedoch vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung, weil der Fluggast keinen Einblick in die Flugvor­be­rei­tungen des Luftfahrt­un­ter­nehmens hat. Zudem besteht anders als im Reise­ver­tragsrecht bei Luftbe­för­de­rungs­ver­trägen im Anwen­dungs­bereich der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tungen für Fluggäste im Fall der Nicht­be­för­derung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen) aufgrund der darin gewährten unabdingbaren Mindestrechte der Fluggäste ein unions­recht­licher Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrt­un­ter­nehmen einwirkt und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beför­de­rungs­leistung anhält.

Preisvorteil durch Frühbuchung gleicht etwaigen Zinsnachteil des Fluggasts aus

Das vom Fluggast zu tragende Risiko der Insolvenz seines Vertrags­partners ist durch die unions­recht­lichen wie nationalen Zulassungs- und Aufsichts­be­stim­mungen, denen Luftfahrt­un­ter­nehmen im Linienverkehr unterliegen, deutlich verringert. Soweit der Kläger schließlich auf den bei vollständiger und sofortiger Vorauszahlung eintretenden Liquiditäts- und etwaigen Zinsnachteil des Fluggasts bei einer frühzeitigen Flugbuchung verweist, wird dieser wirtschaftlich regelmäßig durch einen Preisvorteil des Kunden gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

* § 1 UKlaG