Vermieter muss Strom­unter­brechungen aufgrund von Bauarbeiten drei Tage vorher ankündigenSchriftliche Mitteilung mit Angabe der voraus­sicht­lichen Zeit und Dauer der Stromun­ter­brechung erforderlich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2015 kam es im Zuge von Elektroarbeiten in einem Wohnhaus zu mehreren Stromun­ter­bre­chungen. Nachdem der Strom an drei Tagen unangekündigt unterbrochen wurde, beantragte eine Mieterin im einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren, dass die Vermieterin mindestens drei Tage zuvor schriftlich über die voraus­sichtliche Zeit und Dauer der Stromun­ter­bre­chungen informiert. Die Mieterin gab an, als freie Journalisten auf eine durchgängige Stromversorgung angewiesen zu sein. Das Amtsgericht Bremen gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich der Widerspruch der Vermieterin.

Vermieter muss rechtzeitig über Stromun­ter­brechung informieren

Das Amtsgericht Bremen wies den Widerspruch der Vermieterin jedoch zurück. Zwar sei ein Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, erforderliche Bauarbeiten zu dulden. Daher seien kurzeitige Unterbrechungen der Stromversorgung vom Mieter unter Umständen hinzunehmen. Der Vermieter sei aber wiederum verpflichtet, die Beein­träch­ti­gungen so gering wie möglich zu halten. Daher müsse er seine Mieter rechtzeitig - soweit kein Notfall vorliege - von der anstehenden Stromun­ter­brechung in Kenntnis setzen, damit diese sich darauf einstellen können. Dies gelte auch bei der Unterbrechung des Gemein­schaftsstroms. Denn in diesem Fall funktioniere auch nicht die Klingelanlage und der Mieter könne nur eingeschränkt Besuch empfangen.