Einmalige Störung des Hausfriedens rechtfertigt kein Hausverbot für Besucher eines MietersGrundsätzlich unein­ge­schränktes Recht auf Empfang von Besuch

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Untermieterin einer Wohnung sollte sich im Juni 2003 während der urlaubs­be­dingten Abwesenheit der Mieter einer anderen Wohnung im Haus um deren Wohnung und Blumen kümmern. Die Untermieterin nutze dies als Gelegenheit eine Party in der Wohnung zu veranstalten. Dabei wurden nicht nur Drogen konsumiert, sondern auch Gegenstände im Wert von ca. 800 Euro entwendet. Nachdem der Hauptmieter von dem Vorfall erfuhr, kündigte er das Unter­miet­ver­hältnis. Da er weiterhin seine ehemalige Untermieterin in seiner Wohnung empfing, sprach die Vermieterin ein Hausverbot aus. Der Mieter erkannte das Verbot jedoch nicht an, sodass die Vermieterin eine fristlose Kündigung aussprach. Der fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund Missachtung des Hausverbots

Das Amtsgericht Bremen entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB zugestanden. Denn durch die Missachtung des Hausverbots habe der Mieter nicht den Hausfrieden gestört. Es sei zu beachten gewesen, dass die Vermieterin den Besuch der ehemaligen Untermieterin nicht habe verbieten dürfen.

Grundsätzlich unein­ge­schränktes Recht auf Empfang von Besuch

Der Mieter einer Wohnung sei nach Ansicht des Amtsgerichts grundsätzlich uneingeschränkt berechtigt, Besuch zu empfangen. Dies ergebe sich aus seinem Hausrecht, welches sich auf den Zugang zu seiner Wohnung erstrecke. Der Vermieter könne ausnahmsweise ein Hausverbot aussprechen, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemein­schaftlich genutzten Räume beschädigt oder verunreinigt habe. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die ehemalige Untermieterin habe lediglich einmalig den Hausfrieden gestört.