Partner einer nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaft muss nach einer Trennung Voraussetzungen für "gemeinschafts­bezogene Zuwendungen" nachweisen könnenLG Coburg zu den Voraussetzungen für Ausgleichs­ansprüche nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaft

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens führten in den Jahren 2012 bis 2014 eine nichteheliche Lebens­ge­mein­schaft. Zwei Jahre davon wohnte der Kläger im Haus der Beklagten. Während die Beklagte zur Finanzierung ihrer Immobilie monatlich ca. 1.000 Euro aufwandte, beteiligte sich der Kläger an den Nebenkosten. Miete zahlte er nicht. Stattdessen sollte sich der Kläger durch die Finanzierung von Anschaffungen finanziell beteiligen. So bezahlte der Kläger jeweils ca. 3.000 Euro für ein neues Esszimmer und für einen neuen Terrassenbelag sowie knapp 1.000 Euro für einen Trockner. Weiterhin ließ er für mehr als 15.000 Euro eine Doppelgarage für seine beiden Fahrzeuge errichten.

Beklagte lehnt Erstattung von geleisteten Kosten des Ex-Partners ab

Vor Gericht behauptete der Kläger weitere Zahlungen für die Garten­be­pflanzung, für Garagen­fun­damente und weitere Bauarbeiten geleistet zu haben. Insgesamt forderte der Kläger von seiner Ex-Partnerin knapp 30.000 Euro zurück. Die Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab. Das Esszimmer, den Terrassenbelag und den Trockner habe der Kläger ihr geschenkt, die Kosten für die Garten­be­pflanzung habe man sich hälftig geteilt und die Doppelgarage könne der Kläger abholen, die Beklagte habe hierfür keine Verwendung. Weitere Kosten stritt die Beklagte ab.

Zahlungen des Klägers können nicht als "gemein­schafts­be­zogene Zuwendungen" angesehen werden

Das für Entscheidungen dieser Art zuständige Landgericht wies die Klage vollständig ab. Die Zahlungen für Garagen­fun­damente und die weiteren Bauarbeiten konnte der Kläger im Prozess nur mit den vorgelegten Überwei­sungs­trägern, jedoch ohne die dazugehörigen Rechnungen, schon nicht ausreichend nachweisen. Soweit die vom Kläger geleisteten Aufwendungen unstreitig feststanden, konnte sich das Gericht jedoch nicht davon überzeugen, dass es sich um sogenannte "gemein­schafts­be­zogene Zuwendungen" handelte. Damit sind solche Aufwendungen gemeint, die über die Leistungen im Rahmen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen und gerade in der Erwartung gemacht werden, dass die Lebens­ge­mein­schaft Bestand haben wird. Diese Voraussetzungen hatte der Kläger jedoch im Prozess nicht nachgewiesen, weswegen das Gericht davon ausging, dass es sich bei den fraglichen Aufwendungen des Klägers um Schenkungen an die Beklagte handelte.

Verurteilung der Mutter zum Vermö­gens­aus­gleich wäre aufgrund der komfortable Einkommens- und Vermö­gens­si­tuation des Klägers unbillig

Der für die Errichtung der Doppelgarage investierte Betrag war nach der Entscheidung des Landgerichts jedenfalls zum größten Teil als Ersatz für die nicht gezahlte Miete des Klägers anzusehen. Den Mietwert schätzte das Gericht dabei auf monatlich 500 Euro, für die fraglichen zwei Jahre also auf insgesamt 12.000 Euro. Nach einer umfassenden Abwägung der Interessen der beiden ehemaligen Lebensgefährten kam das Gericht weiter zu dem Ergebnis, dass auch der diesen Betrag übersteigende Teil der Garagenkosten von der Beklagten nicht zurückzuzahlen ist. Hierbei wurde hauptsächlich berücksichtigt, dass der Kläger die Garage im Hinblick auf den gemeinsamen Sohn hatte errichten lassen, der nach wie vor auf dem Anwesen der Klägerin lebt. Auch im Hinblick auf die komfortable Einkommens- und Vermö­gens­si­tuation des Klägers wäre es nach der Entscheidung des Landgerichts unbillig, die nunmehr allein­er­ziehende Mutter des gemeinsamen Kindes zum Vermö­gens­aus­gleich zu verurteilen, der womöglich aus dem Unterhalt des Kindes geleistet werden müsste. Schließlich, so das Landgericht, hätte die Beklagte, die bereits über eine Garage für ihren Pkw verfügte und mit Kredit­ver­bind­lich­keiten belastet war, angesichts einer Trennung die Zahlungs­ver­pflich­tungen aus der Errichtung der Doppelgarage auch nicht freiwillig übernommen.