Erschließungs­beiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrigGrund­stücks­eigentümer muss möglicherweise anfallende kommunale Abgaben klar vorhersehen können

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach neuerer Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ein Grund­s­tücks­ei­gentümer klar vorhersehen können muss, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorher­seh­barkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grund­s­tücks­ei­gentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschlie­ßungs­beiträge erhebt. Die Straße "Am Walde" in Wuppertal war bereits im Mai 1984 technisch vollständig hergestellt. Die Fahrbahn und die Gehwege waren vollständig ausgebaut, die Straßen­be­leuchtung installiert und die Straßen­ent­wäs­serung gewährleistet. Die Stadt kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitrags­er­hebung geschaffen werden mussten.