Ausnah­me­re­gelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichs­abgabe möglichIm Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzte Stellen müssen bei Ausgleichs­abgabe möglicherweise nicht berücksichtigt werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Verein "Ärzte ohne Grenzen. Er begehrt die Rückzahlung eines Teils der von ihm in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten Ausgleichsabgabe (insgesamt etwa 35.400 Euro). Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch im Ausland, um entsprechend seiner Satzung Menschen in Not, Opfern von natürlich verursachten oder von Menschen geschaffenen Katastrophen und bewaffneten Konflikten zu helfen. Mit den für die Hilfseinsätze im Ausland rekrutierten Freiwilligen schließt er im Inland befristete Anstel­lungs­verträge und zahlt ihnen eine monatliche Aufwand­s­ent­schä­digung, die bei Personen seinerzeit ohne Vorerfahrung 925 Euro betrug. Zudem übernimmt er die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung vor Ort. Die Hilfseinsätze im Ausland dauern in der Regel bis zu neun Monaten. Bei der von dem Kläger für die Jahre 2010 und 2011 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten Anzahl der Arbeitsplätze wurden diese Auslandsstellen zunächst mitgezählt. In der Folgezeit machte der Kläger geltend, die Stellen dürften nicht berücksichtigt werden. Dies lehnte der Beklagte ab. Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwal­tungs­gericht Berlin und dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg erfolglos.

BVerwG weist Sache zur weiteren Klärung zurück an das OVG

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hob das Urteil des Oberver­wal­tungs­ge­richts auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück. Soweit der Ausnah­me­tat­bestand eine nicht in erster Linie dem Erwerb dienende Beschäftigung voraussetzt, ist eine objektivierte stellenbezogene Gesamt­be­trachtung aller maßgeblichen Umstände erforderlich. Es kommt nicht darauf an, ob für die Beschäftigung überhaupt eine Gegenleistung erbracht wird, sondern darauf, ob die gewährten Zuwendungen nicht schwer­punktmäßig der Gewinnerzielung dienen. Die insoweit in Bezug auf die betroffenen Stellen gebotenen tatsächlichen Feststellungen fehlen. Daher war das Verfahren an die Vorinstanz zurück­zu­ver­weisen. Solche Feststellungen sind notwendig, weil die Beschäftigung auf diesen Stellen vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt war und damit die weitere Voraussetzung des Ausnah­me­tat­be­standes erfüllt ist.