BAG erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wieder­ver­hei­ratungDarf der Chefarzt eines katholischen Kranken­haus­träger allein wegen einer zweiten Eheschließung gekündigt werden?

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch­ka­tho­lischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeits­ver­hältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubens­ver­ständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyali­täts­verstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Die Weiter­be­schäf­tigung war grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Loyali­täts­verstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993)*. Zu diesen zählen nach kirchlichem Recht auch Chefärzte.

Kläger hält Kündigung für ungerecht­fertigt

Der Kläger heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeits­ver­hältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Kündi­gungs­schutzklage gewandt. Er war der Auffassung, dass seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöge. Bei evangelischen Chefärzten bleibe eine Wiederheirat nach der GrO 1993 ohne arbeits­rechtliche Folgen.

Verfahrensgang

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das die Revision der Beklagten zurückweisende Urteil des Bundes­a­r­beits­ge­richts vom 8. September 2011 hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht durch Beschluss vom 22. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache an das Bundes­a­r­beits­gericht zurückverwiesen.

Bundes­a­r­beits­gericht erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH

Der Zweite Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts entschied, den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleich­be­handlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) zu ersuchen. Für den Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.