Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitrags­blo­ckerin“ abMangelnde Programm­aus­ge­wo­genheit nicht ausreichend belegt

Die Klägerin machte geltend, es fehle an einem individuellen Vorteil als Gegenleistung zum Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten kämen ihrem verfas­sungs­recht­lichen Auftrag, ein neutrales und der Vielfalts­si­cherung dienendes Programm anzubieten, nicht nach. Insbesondere die Berich­t­er­stattung über die Corona-Pandemie und die Corona-Impfstoffe, die Vereinten Nationen und die Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sation sowie den Ukraine-Krieg sei einseitig. Auf Programm­be­schwerden könne sie nicht verwiesen werden, da diese keine effektive Kontrolle böten. Außerdem würden die Rundfunk­beiträge nicht sparsam verwendet, was etwa an den Gehältern der Intendanten und Moderatoren deutlich werde.

Das Verwal­tungs­gericht ist dem nicht gefolgt. Zur Begründung führte es aus: Die Klägerin hat nicht substantiiert aufzeigen können, dass zwischen Beitragspflicht und Vorteil­haf­tigkeit des öffentlich-rechtlichen Programm­an­gebots ein grobes Missverhältnis besteht. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 C 5.24 - zwar entschieden, dass es an der verfas­sungs­recht­lichen Rechtfertigung der Beitragspflicht fehlt, wenn das Gesamt­pro­gramm­angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten in sämtlichen Verbrei­tungs­medien über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hin evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegen­ständ­lichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit erkennen lässt. Dies hat die Klägerin indes nicht darlegen können. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Behauptung punktueller Verstöße gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und greifen nur einen kleinen Teil des aus Fernsehen, Hörfunk und Telemedien bestehenden medialen Gesamt­pro­gramm­an­gebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten auf.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberver­wal­tungs­gericht in Münster entscheiden würde.

Bei der zuständigen 6. Kammer sind ungefähr 320 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig.