BGH: Per E-Mail abgeschlossener Maklervertrag ist ein Fernab­satz­ge­schäft und der Kunde hat ein WiderrufsrechtBGH zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Der Beklagte wird auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobi­li­en­maklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt. Die Immobi­li­en­maklerin übersandte ihm darauf als PDF-Datei ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25 % des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Wider­rufs­be­lehrung enthielten weder die Internetanzeige noch das Exposé. Der Beklagte bestätigte telefonisch den Eingang des Exposés und bat um einen Besich­ti­gungs­termin. Einige Wochen nach der Besichtigung erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 240.000 Euro. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000 Euro. Der Beklagte hat den Maklervertrag im Laufe des Rechtsstreits widerrufen. Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Bundes­ge­richtshof hat in dem Verfahren I ZR 30/15 das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernab­satz­vertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu. Nach § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernab­satz­verträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienst­leis­tungen, einschließlich Finanz­dienst­leis­tungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließ­licher Verwendung von Fernkom­mu­ni­ka­ti­o­ns­mitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienst­leis­tungs­systems erfolgt. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass die Maklerverträge, die Gegenstand der beiden Revisi­ons­ver­fahren sind, Fernab­satz­verträge über die Erbringung von Dienst­leis­tungen im Sinne von § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind, bei denen ein Widerrufsrecht besteht.

Der Beklagte konnte den Maklervertrag noch im Prozess widerrufen, weil er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Nach der Überg­angs­re­gelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlischt das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienst­leis­tungs­ver­trägen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27. Juni 2015. Der Widerruf ist im Verfahren vor diesem Datum erklärt worden.

Das Widerrufsrecht des Beklagten war zum Zeitpunkt der Wider­rufs­er­klä­rungen noch nicht gemäß § 312 d Abs. 3 BGB aF erloschen. Das Erlöschen des Widerrufsrechts nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass bei einer Dienstleistung der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt worden ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor, weil der Beklagte die Provision vor der Ausübung des Widerrufsrechts nicht bezahlt hatte.

Dem Makler steht wegen der erbachten Makler­leis­tungen kein Anspruch auf Wertersatz zu. Nach § 312 e Abs. 2 BGB aF hat der Verbraucher bei Fernab­satz­ver­trägen über Dienst­leis­tungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertrags­er­klärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Es hat im Fall an einer entsprechenden Belehrung der Maklerkunden gefehlt.