Millionenklage der Krankenkassen gegen Rettungs­dienst­ge­bühren der Berliner Feuerwehr erfolglosStatt 5,3 Mio. Euro nur ca. 440.000 Euro

Zunächst hat das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigt, dass es sich bei den umstrittenen rd. 19.000 Einsatzfahrten um die Rettung von Notfa­ll­pa­tienten gehandelt habe. Die Überprüfung der bereits im Jahr 2003 festgesetzten Gebührenhöhe für den Einsatz von Rettungs­trans­portwagen habe ferner ergeben, dass die gesetzlichen Krankenkassen die komplexe und umfangreiche Kosten­ka­l­ku­lation der Feuerwehr mit über 82 Mio. Euro pro Jahr in weitem Umfang ohne Erfolg beanstandet haben. Insbesondere sei die Zahl der von der Feuerwehr vorgehaltenen Reser­ve­fahrzeuge nicht in Frage zu stellen und die Abschrei­bungs­methode für ältere Rettungs­fahrzeuge rechtmäßig, soweit die Feuerwehr dabei keinen Gewinn erzielt habe.

Ausgleich­zah­lungen für Mehrarbeit nicht akzeptiert

Bei den kalku­la­to­rischen Pensionskosten, die der Senat als solche ebenfalls als ansatzfähig anerkannt habe, hätte die Feuerwehr allerdings die im Land Berlin allgemein vorge­schriebenen Pensionssätze der Senats­ver­waltung für Finanzen in ihre Kosten­be­rechnung einstellen müssen. Ausgleich­zah­lungen für Mehrarbeit in den Jahren 2005 bis 2008 hat das Gericht nicht akzeptiert, weil die Feuerwehr den entsprechenden Umfang nicht hinreichend nachgewiesen habe. Die übrigen Ansätze für Personal- und Gebäudekosten, weitere Sachkosten (Treibstoffe, Repara­tur­kosten, medizinisches Verbrauchs­ma­terial) sowie inner­be­triebliche Verrechnungen seien nicht zu beanstanden. Bei den maßgeblichen Fallzahlen, aus denen sich die festgesetzte Gebühr im Zusammenhang mit den anzuerkennenden Kosten errechne, sei allerdings von allen Rettungs­ein­sätzen (einschließlich der sog. Fehlfahrten) auszugehen.