Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atema­l­ko­hol­messung begründet kein Beweis­verwertungs­verbotVerwer­tungs­verbot bei Vorspiegelung einer Mitwir­kungs­pflicht oder Ausnutzung eines Irrtums über Pflicht

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die fehlende Belehrung über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte dies verneint. Dagegen richtete sich die Rechts­be­schwerde des Betroffenen.

Kein Beweis­ver­wer­tungs­verbot aufgrund fehlender Belehrung

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Rechts­be­schwerde des Betroffenen zurück. Die fehlende Belehrung über die Freiwilligkeit der Atema­l­ko­hol­messung führe nicht zu deren Unver­wert­barkeit. Denn eine entsprechende Pflicht zur Belehrung gebe es nicht (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-Owi 58/13 (55/13) -).

Verwer­tungs­verbot bei Vorspiegelung einer Mitwir­kungs­pflicht oder Ausnutzung eines Irrtums über Pflicht

Ein Beweis­ver­wer­tungs­verbot könne aber nach Ansicht des Kammergerichts in Betracht kommen, wenn die Ermitt­lungs­be­hörden dem Betroffenen eine Mitwir­kungs­pflicht vorspiegeln oder einen Irrtum über eine solche Pflicht bewusst ausnutzen. So habe der Fall hier hingegen nicht gelegen.