Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheits­pflichtVerstoß gegen Wahrheits­pflicht rechtfertigt Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2009 erhob ein Rechtsanwalt im Namen seines bereits im Mai 2008 verstorbenen Vaters vor einem Amtsgericht Klage gegen einen Wasser­ver­sor­gungs­verband. Es ging um die Wieder­her­stellung der Wasserlieferung zum Hausgrundstück des verstorbenen Vaters. Den Tod des Vaters verschwieg der Rechtsanwalt dem Amtsgericht. Die Behauptung der Beklagtenseite, der Kläger sei bereits vor acht Monaten verstorben, bestritt der Rechtsanwalt. Nachdem das Amtsgericht sich vom Tod des Klägers überzeugt hatte, wies es die Klage als unzulässig ab. Nachfolgend wurde gegen den Rechtsanwalt neben einem Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs auch ein berufs­recht­liches Verfahren eingeleitet.

Verstoß gegen Wahrheits­pflicht

Der Anwalts­ge­richtshof entschied, dass der Rechtsanwalt gegen seine Berufspflicht als Rechtsanwalt verstoßen und sich in der Berufsausübung unsachlich verhalten habe. Es verhängte daher eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR. Gemäß §§ 43, 43a Abs. 3 BRAO dürfe nämlich ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Die Wahrheitspflicht sei eine Grundpflicht des Rechtsanwalts. Die Rechtspflege würde schweren Schaden erleiden, wenn der Rechtsanwalt lügt und man seinem Wort nicht vertrauen kann. Spätestens nach dem Vortrag der Beklagtenseite sei der Rechtsanwalt verpflichtet gewesen, dem Gericht vom Tod seines Vaters und somit des Klägers zu unterrichten.

Postmortale Vollmacht unerheblich

Soweit sich der Rechtsanwalt darauf berief, dass sein Vater ihm zu Lebzeiten eine postmortale Vollmacht ausgestellt habe, hielt der Anwalts­ge­richtshof dies für unbeachtlich. Denn mit dem Tod des Vaters habe dieser seine Prozess­fä­higkeit verloren. Der Rechtsanwalt hätte die Klage im Namen der Erben des Vaters oder eines Nachlass­pflegers erheben müssen.