Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Lügner und Betrüger verstößt gegen Sachlich­keitsgebotVerstoß gegen Sachlich­keitsgebot begründet Verhängung einer Geldbuße

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wurde ein Rechtsanwalt vom Anwaltsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.000 € verurteilt, da er in einem Schreiben einen Kollegen als Lügner und Betrüger bezeichnete. Zudem wurde gegen ihn ein Verweis ausgesprochen. Das Anwaltsgericht sah in der Äußerung einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Gegen diese Entscheidung legte der Rechtsanwalt Berufung ein.

Verstoß gegen Sachlich­keitsgebot wegen strafbarer Beleidigung

Der Anwalts­ge­richtshof Rostock bestätigte das erstin­sta­nzliche Urteil und wies daher die Berufung des Rechtsanwalts zurück. Denn durch die strafbare Beleidigung des Kollegen habe er schuldhaft gegen das Gebot verstoßen, sich bei seiner Berufsausübung sachlich zu verhalten (§ 43 a Abs. 3 BRAO). Die Bezeichnung eines Kollegen als Lügner und Betrüger habe den Anforderungen der Berufspflicht widersprochen, durch eine möglichst objektive Bewertung der Sach- und Rechtslage den Rechtsstreit zu führen.