VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtetVerkäufer ließ vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger aufgrund einer Bestellung im April 2015 bei dem Beklagten, der ein Autohaus betreibt, einen fabrikneuen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima zu einem Kaufpreis von 11.960 Euro. Der Pkw Skoda Fabia 1.6 TDI ist ausgestattet mit einem Motor des Typs EA 189. Dieser Motor verfügt über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxydwerte (NOx) auf dem Prüfstand.

Kläger setzt erfolglos Frist zur Mängel­be­sei­tigung

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 setzte der Kläger dem Beklagten eine Frist zur Mängel­be­sei­tigung bis zum 27. Oktober 2015. Eine Nachbesserung, beispielsweise in Form des Aufspielens einer neuen Software, ist auch in der Folgezeit nicht erfolgt und auch nicht angeboten worden. Zum Entwick­lungs­prozess für die Mängel­be­sei­tigung ist durch den Beklagten nichts vorgetragen worden.

Autohändler hält mögliche zugrunde liegende Pflicht­ver­letzung für unerheblich

Im Rahmen der Klageschrift erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist der Auffassung, dass die Abschalts­oftware illegal ist und einen Sachmangel darstelle. Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Pkw weiterhin fahrtauglich und daher nicht mangelhaft sei. Selbst wenn ein Mangel vorliege, sei die zugrunde liegende Pflicht­ver­letzung unerheblich, da der Mangel jedenfalls mit einem geringen Kostenaufwand (ca. 100 Euro) beseitigt werden könne.

LG rügt nicht unerhebliche Pflicht­ver­letzung des Autohändlers

Das Landgericht Braunschweig gab der Klage weitestgehend statt, weil die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag erfüllt seien. Die in dem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schad­s­tof­f­e­mis­sionen im Testbetrieb stelle einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Der Kläger habe auch eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Durch die Fristsetzung im Oktober 2015 sei eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung in Gang gesetzt worden, die fruchtlos verstrichen sei. Ferner handele es sich nicht um einen unerheblichen Mangel. Auch wenn die Behauptung der Beklagten, die Mängel­be­sei­tigung könne durch einen Kostenaufwand von ca. 100 Euro (Aufspielen einer neuen Software) beseitigt werden, zutreffend wäre, liege eine nicht unerhebliche Pflicht­ver­letzung vor. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit. Schließlich habe die Beklagtenseite nicht konkret vortragen können, wie die Mangel­be­sei­tigung bei diesem betroffenen Motorentyp erfolgen könne und wann diese stattfinden könne. Der Beklagte könne sich im vorliegenden Fall nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbes­se­rungs­kosten vorliege, wenn er die Nacherfüllung in absehbarer Zeit nicht durchführen könne. Die Unsicherheit, ob und wann eine vollständige Nachbesserung möglich ist, falle dem Beklagten zur Last.