Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfas­sungsgemäßErnennung zum Beamten muss grundsätzlich vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen

Der 1963 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2004 bei dem beklagten Land als tarif­be­schäf­tigter Lehrer an einem Berufskolleg tätig. Im Jahr 2007 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt. Im Jahr 2009 stellte er einen Antrag auf Übernahme in das Beamten­ver­hältnis auf Probe. Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger die für die Ernennung zum Beamten nach der Laufbahn­ver­ordnung geltende Altersgrenze von 40 Jahren bereits überschritten habe. Die hiergegen gerichtete Klage hatte bis zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht keinen Erfolg. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat die entsprechende Vorschrift der Laufbahn­ver­ordnung des beklagten Landes im Verfahren des Klägers für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und die Sache an das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zurückverwiesen (Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12). Eine für die Grundrechte der Betroffenen so bedeutende Regelung sei nicht in einer Verordnung, sondern nur in einem Gesetz zu treffen.

BVerwG erklärt Neuregelung für verfas­sungsgemäß

Das beklagte Land hat mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine gesetzliche Altersgrenze von 42 Jahren festgelegt und dazu umfangreiche Ausnah­me­re­ge­lungen getroffen. Auf dieser Grundlage hatte das Bundes­ver­wal­tungs­gericht über das Verbe­am­tungs­be­gehren zu entscheiden. Es hat die Revision des Klägers (erneut) zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die Neuregelung verfassungsgemäß sei. Sie stelle zwar einen Eingriff in die Grundrechte des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 (Zugang zu öffentlichen Ämtern) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) dar. Sie sei jedoch vor dem Hintergrund des beamten­recht­lichen Lebens­zeit­prinzips gerechtfertigt, wonach der Dienstherr ein berechtigtes Interesse an einem angemessenen Verhältnis zwischen Lebens­dienstzeit und Ruhestandszeit habe. Aus demselben Grund liege auch kein Verstoß gegen die Gleich­be­hand­lungs­richtlinie (RL 2000/78/EG) vor.

Land muss keine Ausnahme von der Altersgrenze zulassen

Im Falle des Klägers musste der Beklagte auch keine Ausnahme von der Altersgrenze zulassen. Insbesondere könne sich der Kläger nicht auf § 14 Abs. 10 Nr. 1 Landes­be­am­ten­gesetz NRW (LBG NRW) berufen, weil diese Norm dem Dienstherrn allein im öffentlichen Interesse ermöglicht, Ausnahmen vorzusehen, wenn er nämlich ein erhebliches dienstliches Interesse hat, den Bewerber zu gewinnen oder zu behalten. Ein subjektives Recht des Bewerbers enthalte diese Vorschrift nicht.

Land darf auch für Altfälle neue, verfas­sungs­gemäße gesetzliche Regelung treffen

Schließlich habe für den Dienstherrn auch kein Anlass für eine Billig­keits­ausnahme nach § 14 Abs. 10 Nr. 2 LBG NRW bestanden. Durch die Unver­ein­ba­r­keits­er­klärung habe das Bundes­ver­fas­sungs­gericht dem beklagten Land die Möglichkeit eingeräumt, auch für Altfälle eine neue, verfas­sungs­gemäße gesetzliche Regelung zu treffen. Das in der Ausnah­me­vor­schrift enthaltene Ermessen habe das beklagte Land in vertretbarer Weise ausgeübt.

Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landes­be­am­ten­gesetz - LBG NRW) vom 14. Juni 2016

§ 14

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