Formularmäßig erhobene Verfassungs­beschwerde gegen SGB II-Rechts­vereinfachungs­gesetz unzulässigBeschwer­de­führer muss unmittelbare und gegenwärtige Verletzung seiner Grundrechten durch Gesetzt belegen können

Der Beschwer­de­führer des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht ergänzend Arbeits­lo­sengeld II. Die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde beruht im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten "Vorlage" für eine Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Rechts­ver­ein­fa­chungs­gesetz. Mit ihr wendet er sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Grundsicherung.

Orientierung an "Vorlage" für Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwerden grundsätzlich nicht zu beanstanden

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht entschied, dass die Verfas­sungs­be­schwerde unzulässig ist. Der Zulässigkeit einer Verfas­sungs­be­schwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfas­sungs­be­schwerde an einer "Vorlage" für Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwer­de­führende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grund­rechts­gleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen.

Betroffener muss vor Einlegung einer Verfas­sungs­be­schwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen

Vor Einlegung einer Verfas­sungs­be­schwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfas­sungs­ver­letzung zu erwirken oder eine Grund­rechts­ver­letzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfas­sungs­be­schwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachge­richtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundes­ver­fas­sungs­gericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwer­de­führer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.