Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernenVerstoß gegen Rückbaupflicht kann Schadens­ersatz­anspruch begründen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter eines Anwesens tauschte zum Mietbeginn in der Küche den PVC-Belag gegen Fliesen aus. Dies geschah zwar auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters. Nach Beendigung des Mietver­hält­nisses im Oktober 2011 klagte der Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von ca. 923 EUR. Er begründete seine Forderung damit, dass der Mieter es unterlassen habe den ursprünglichen Zustand der Küche wieder­her­zu­stellen, so dass ihm Instand­set­zungs­kosten entstanden seien.

Kein Anspruch auf Erstattung der Instand­set­zungs­kosten

Nach Auffassung des Amtsgerichts Homburg habe dem Vermieter nicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der Instand­set­zungs­kosten zugestanden. Zwar müsse gemäß § 258 BGB in Verbindung mit § 539 Abs. 2 BGB derjenige, der zur Wegnahme einer Einrichtung berechtigt sei, den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Verletzung dieser Pflicht könne einen Schaden­s­er­satz­an­spruch begründen.

Fliesenbelag keine "Einrichtung"

Bei dem angebrachten Fliesenbelag habe es sich aber nicht um eine "Einrichtung" im Sinne des § 539 Abs. 2 BGB gehandelt, so das Amtsgericht. Denn der Begriff umfasse nur solche Sachen, die nach der Wegnahme für den Mieter noch eigenständige Bedeutung habe. Dies sei aufgrund der Tatsache, dass Fliesen ohne Beschädigung nicht entfernt werden können, nicht der Fall.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Dem Vermieter habe nach Ansicht des Amtsgerichts zudem kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 281 BGB zugestanden. Zwar sei der Mieter zum Rückbau verpflichtet gewesen. Die Pflicht habe sämtliche vom Mieter vorgenommenen baulichen Maßnahmen umfasst, wobei es unerheblich gewesen sei, ob die Sache durch den Einbau wesentlicher Bestandteil der Mietsache gemäß § 946 BGB geworden sei. Es habe jedoch an der erforderlichen Fristsetzung gefehlt. Diese sei nicht gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen. Der Mieter habe den Rückbau nicht endgültig verweigert. Die endgültige Verweigerung habe insbesondere nicht darin gelegen, dass der Mieter die Unterzeichnung des Rückga­be­pro­tokolls verweigert habe.