BVerwG zur Schadens­ersatz­pflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger AngabenAls Schadensersatz ist Differenz zwischen Förde­rungs­betrag und tatsächlich erbrachter Leistung zu erbringen

Im zugrunde liegenden Verfahren bewilligte das Amt für Ausbil­dungs­för­derung des Beklagten dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 Ausbil­dungs­för­derung. Dabei rechnete es im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe das Einkommen seiner Eltern im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewil­li­gungs­zeitraums, hier also im Jahr 2008, an. Weil der Kläger mitteilte, er werde im Jahr 2010 ein wesentlich niedrigeres Einkommen als im Jahr 2008 beziehen, stellte der Sohn einen so genannten Aktua­li­sie­rungs­antrag mit dem Ziel, bei der Berechnung das voraus­sichtliche Einkommen des Klägers im Jahr 2010 zugrunde zu legen. Diesem Antrag gab das Amt für Ausbil­dungs­för­derung auf der Grundlage der Angaben des Klägers unter dem Vorbehalt der Rückforderung statt und gewährte für das Jahr 2010 Ausbil­dungs­för­derung in Höhe von etwa 5.400 Euro. In dem Antragsformular hatte der Kläger nicht darauf hingewiesen, dass ihm für September 2010 die Zahlung einer Abfindung in Höhe von etwa 58.000 Euro zugesagt worden war, die auch geleistet wurde. Nachdem das Amt für Ausbil­dungs­för­derung davon Kenntnis erlangte, forderte es den Kläger zum Ersatz der für das Jahr 2010 geleisteten Förderung auf. Dagegen erhob der Kläger Klage mit dem Ziel, den Bescheid insoweit aufzuheben, als mit ihm der Ersatz eines höheren Betrages als etwa 1.400 Euro gefordert werde. Die Differenz zwischen diesem Betrag und der erbrachten Förderung in Höhe von etwa 4.000 Euro habe er nicht zu ersetzen, weil in diesem Umfang auch dann hätte gefördert werden müssen, wenn er vollständige Angaben über sein Einkommen gemacht hätte. Während das Verwal­tungs­gericht der Klage stattgegen hat, wies das Oberver­wal­tungs­gericht sie ab.

Amt für Ausbil­dungs­för­derung ist durch unvollständige Angabe des Klägers kein Schaden entstanden

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht gab der Revision des Klägers statt. Dieser hat die Leistung von Ausbil­dungs­för­derung durch vorsätzlich unvollständige Angaben über sein voraus­sicht­liches Einkommen im Jahr 2010 herbeigeführt und ist deshalb nach § 47 a BAföG verpflichtet, den für seinen Sohn zu Unrecht geleisteten Förde­rungs­betrag zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Grundsätzen des zivil­recht­lichen Schaden­s­er­satz­rechts. Deshalb ist der zu Unrecht geleistete Betrag derjenige, der zivilrechtlich als Schaden anzusehen ist. Nach den zivil­recht­lichen Maßstäben ist zu berücksichtigen, dass der Aktua­li­sie­rungs­antrag bei vollständigen und zutreffenden Angaben des Klägers zu seinem voraus­sicht­lichen Einkommen im Jahr 2010 abgelehnt und seinem Sohn Ausbil­dungs­för­derung auf der Grundlage der Einkom­mens­ver­hältnisse der Eltern im Jahr 2008 geleistet worden wäre. Hinsichtlich dieses Betrages ist dem Amt für Ausbil­dungs­för­derung durch die unvollständige Angabe des Klägers kein Schaden entstanden. Der zu ersetzende Betrag besteht also - wovon das Verwal­tungs­gericht zutreffend ausgegangen ist - in der Differenz dieses Förde­rungs­be­trages und der tatsächlich erbrachten Leistung.