Jugendamt darf von Arbeits­lo­sengeld II-Empfänger keine Unter­halts­zah­lungen verlangenAuch bei ergänzendem Arbeits­lo­sengeld II sind Leistungen insgesamt als sozio­kul­tu­relles Existenzminimum geschützt

Dem Verfahren liegt der Fall eines im Raum Hannover wohnenden Vaters zugrunde, der Grund­si­che­rungs­leis­tungen nach dem SGB II bezieht und seiner zwölfjährigen Tochter Unterhalt schuldet. Da er lediglich ca. 700 Euro brutto monatlich verdiente, erhielt er ergänzend Arbeits­lo­sengeld II. Als Erwerbstätigem stand dem Vater ein Freibetrag zu, der im Rahmen des Arbeits­lo­sen­geldes nicht als Einkommen angerechnet wurde. Er hatte somit mehr Geld zur Verfügung, als hätte er gar nicht gearbeitet, sondern stattdessen in voller Höhe Grund­si­che­rungs­leis­tungen erhalten. Seine Tochter erhielt Unter­halts­vor­schuss vom Jugendamt.

Jugendamt verlangt Abzweigung von ALG II-Leistungen zur Erfüllung der Unter­halts­pflichten

Das Jugendamt (Kläger) beantragte nun beim Jobcenter (Beklagter), dass vom Freibetrag des Vaters (Beigeladener) ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unter­halts­pflichten abgezweigt wird. Denn das Jugendamt meinte, der Freibetrag sei höher als der übliche Arbeits­lo­sengeld II-Satz und gehöre nicht zum Existenzminimum, das jedem Arbeits­lo­sen­gel­d­emp­fänger bleiben müsse.

LSG: Aus Arbeits­lo­sengeld II sind keine Unter­halts­zah­lungen zu leisten

Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen führte in seinem Urteil aus, dass das gesamte Arbeits­lo­sengeld II als sozio­kul­tu­relles Existenzminimum geschützt sei. Aus dem Arbeits­lo­sengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grund­si­che­rungs­emp­fänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeits­lo­sengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwer­b­s­tä­ti­gen­frei­be­trages sei es, die Arbeit­s­tä­tigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeits­lo­sengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unter­halts­ver­pflich­tungen abgezweigt werden.