Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungs­maßnahmen nicht zumutbarWeder Belange des Vermieters noch Gründe des Klimaschutzes rechtfertigen gravierende Einschränkungen

Im zugrunde liegenden Streitfall blieb die Klage eines Vermieters, der einen Mieter einer großen Wohnung mit ca. 166 m² auf Duldung von umfangreichen Arbeiten in Anspruch genommen hatte, in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Geplante Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen würden zu gravierenden und nicht mehr hinzunehmenden Belastungen des Mieters führen

Bereits das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch in der Berufungs­instanz verlor der Vermieter. Zur Begründung führte das Landgericht Berlin aus, dass ein Mieter zwar grundsätzlich verpflichtet sei, Erhal­tungs­maß­nahmen des Vermieters zu dulden. Jedoch sei die im Gesetz vorgesehene Ausnahme, dass diese Pflicht bei einer unzumutbaren Härte entfalle, vorliegend erfüllt. Die geplanten Arbeiten - die Erneuerung einer bereits vorhandenen Fernwär­me­station, die Erneuerung von Wasser- und Abwas­ser­lei­tungen, der Umbau eines vorhandenen Badezimmers, der Einbau eines Anschlusses für einen Geschirrspüler, Fliesenarbeiten in Bad und Küche, die Erneuerung von Elektro­lei­tungen, ein Fenster­aus­tausch, der Anbau von (zusätzlichen) Balkonen, das teilweise Aufbringen einer Wärmedämmung, Fassa­de­n­a­r­beiten und weitere Arbeiten im Treppenhaus außerhalb der Wohnung - führten zu einer gravierenden und nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Mieters. Er solle nicht nur einzelne Zimmer für einen Zeitraum von einigen wenigen Wochen räumen, sondern wäre gezwungen, seine gesamte Wohnung, die als privater Rückzugsbereich besondere Bedeutung für ihn habe, für mehrere Monate zu verlassen. Weder die Belange des Vermieters noch Gründe des Klimaschutzes durch eventuelle Einsparung von Energie könnten diese Härte rechtfertigen.