Ausgleichs­zahlung bei Flugverspätung: Kein außer­ge­wöhn­licher Umstand bei Umorganisation des Flugplans aufgrund StreiksStreikbedingte Flugplan­än­derung stellt freie unter­neh­me­rische Entscheidung dar

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Tag im Februar 2014 zu einem Streik des Sicher­heits­per­sonals am Flughafen Frankfurt am Main. Eine Flugge­sell­schaft änderte daher ihren Flugplan. Dies führte dazu, dass ein Flug von Teneriffa nach Frankfurt am Main am nächsten Tag eine Ankunfts­ver­spätung von 8 Stunden und 15 Minuten hatte. Ein Fluggast klagte aufgrund dessen auf Ausgleichs­zah­lungen.

Ausgleichs­an­spruch aufgrund Flugverspätung

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten des Fluggastes. Diesem habe nach Art. 7 der FluggastVO ein Ausgleichs­an­spruch wegen der Flugverspätung zugestanden. Auf einen außer­ge­wöhn­lichen Umstand habe sich die Flugge­sell­schaft in diesem Zusammenhang nicht berufen dürfen.

Streikbedingte Umorganisation des Flugplans stellt keinen außer­ge­wöhn­lichen Umstand dar

Zwar könne ein Streik des Sicher­heits­per­sonals einen außer­ge­wöhn­lichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO darstellen, so das Landgericht. Jedoch sei die Verspätung im vorliegenden Fall nicht unmittelbar auf den Streik zurückzuführen gewesen. Ändere eine Flugge­sell­schaft ihren Flugplan aufgrund eines Streiks, beruhe die Verspätung nicht mehr auf dem außer­ge­wöhn­lichen Umstand. Vielmehr beruhe sie auf der freien unter­neh­me­rischen Entscheidung der Flugge­sell­schaft. Dass die Entscheidung mittelbar durch den Streik bedingt sei, spiele keine Rolle.