Arbeitgeber muss für Betriebsrat nicht unabhängigen Internetzugang oder unabhängigen Telefo­n­an­schluss zur Verfügung stellenBAG zum Anspruch auf Zugang zum Internet und Telefo­n­an­schluss für den Betriebsrat

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­technik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefo­n­an­schluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne deren Erfor­der­lichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betrie­bs­ver­fas­sungs­recht­licher Aufgaben darlegen zu müssen. Diese Ansprüche kann der Arbeitgeber dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­systems einen Telefo­n­an­schluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird. Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuch­lichen Ausnutzung der technischen Kontroll­mög­lich­keiten durch den Arbeitgeber darf der Betriebsrat einen separaten Telefo­n­an­schluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

Anträge des Betriebsrats in allen Instanzen erfolglos

Wie in den Vorinstanzen blieben die Anträge des Betriebsrats auf Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefo­n­an­schluss vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos.