Betriebsrat hat Anspruch auf PC und InternetzugangArbeiten können mit Hilfe von PCs wesentlich zeitsparender und effizienter erfolgen

Die bekannte, bundesweit tätige Droge­rie­ma­rktkette streitet seit Jahren mit ihren örtlichen Betriebsräten um dessen Ausstattung mit handelsüblichen PCs. Sie ist nun innerhalb eines halben Jahres in Schleswig-Holstein erneut dazu verurteilt worden (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 -), einem - hier für 137 Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeitnehmern in 34 Filialen zuständigen - Betriebsrat an Stelle einer elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband einen PC zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss sie ihm einen Internetzugang verschaffen.

Arbeitgeber muss Betriebsrat im erforderlichen Umfang Informations- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­technik zur Verfügung stellen

Das Landes­a­r­beits­gericht stützt die Entscheidung auf § 40 Absatz 2 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäfts­führung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­technik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehöre das Internet, wie auch das Bundes­a­r­beits­gericht wiederholt festgestellt habe. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­technik der Erfüllung von Betrie­bs­rats­aufgaben diene, sei Sache des Betriebsrats. Er habe dabei einen Beurtei­lungs­spielraum, müsse aber etwaige entge­gen­stehende Belange des Arbeitgebers berücksichtigen. Nicht nur die Abfassung von Einladungen zu Betrie­bs­rats­sit­zungen und von Sitzungs­pro­to­kollen sei mittels PC effektiver. Vielmehr könne auch die Kontrolle und Auswertung der vom Arbeitgeber selbst per EDV erstellten Dienstpläne, Zeiter­fas­sungs­nachweise, Urlaubs- und Perso­nal­be­stands­listen wesentlich zeitsparender und effizienter am PC erfolgen. Vor diesem Hintergrund habe der Betriebsrat die Anschaf­fungs­kosten als gering einordnen dürfen.

Der Betriebsrat habe auch die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner betrie­bs­ver­fas­sungs­recht­lichen Aufgaben erforderlich ansehen dürfen. Das sei offenkundig.