Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Nichtnutzung formularmäßiger Einzugs­er­mäch­tigung durch VermieterVermieter steht kein Recht zur fristlosen Kündigung zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Vermieter einer Wohnung wurde durch den Mietvertrag formularmäßig eine Einzugsermächtigung eingeräumt. Davon machte er jedoch keinen Gebrauch, so dass die Mieter der Wohnung mit den Mietzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 491 Euro in Verzug kamen. Der Vermieter kündigte daher das Mietverhältnis fristlos im Oktober 2015. Die Mieter, die erst mit der Kündigung vom Zahlungs­rückstand erfuhren, weigerten sich, die Kündigung zu akzeptieren. Der Vermieter erhob daraufhin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Augsburg entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zugestanden. Denn ein Recht zur Kündigung habe nicht bestanden. Zwar habe ein Mietrückstand bestanden. Dieser sei den Mietern aber nicht zuzurechnen gewesen. Vielmehr habe der Vermieter durch die Nichtnutzung der formularmäßigen Einzugs­er­mäch­tigung den Zahlungsverzug verursacht.