BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugs­kosten­steigerungen des Gasversorgers an TarifkundenGasgrund­ver­sorger muss eigene Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig halten

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein regionales Energie- und Wasser­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grund­ver­sor­gungs­kundin) leitungs­ge­bunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 Euro für Erdgas­lie­fe­rungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises hatte die Beklagte widersprochen - erstmals mit Schreiben vom 14. Februar 2006. Die Klägerin machte geltend, dass der Grund für die vorstehend genannten Preisänderungen jeweils Änderungen ihrer Bezugskosten gewesen seien, wobei sie mit den Preiserhöhungen ihre gestiegenen Bezugspreise nicht einmal in vollem Umfang weitergegeben habe.

Beklagte sieht Grund für Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen in besonderer Gestaltung der Vertriebsform der Klägerin

Die Beklagte hat die Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen bestritten und zusätzlich geltend gemacht, dass die Klägerin die Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen unter anderem durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform verursacht habe. Die Klägerin sei an ihren Vorlieferanten als Gesell­schafterin beziehungsweise als Mitglied beteiligt; aufgrund dieser Vertriebsform würden die eigenen Bezugspreise - unter anderem durch die Berechnung einer Handelsspanne - künstlich in die Höhe getrieben, während die Klägerin auf der anderen Seite an den Gewinnen dieser Vorlieferanten beteiligt sei. Die Klägerin hat eine solche Vorgehensweise bestritten und geltend gemacht, dass sie sich lediglich mit anderen Stadtwerken zu einer Einkaufs­ge­mein­schaft zusam­men­ge­schlossen habe, um - auch im Interesse ihrer Kunden - günstige Bezugspreise zu erreichen; die hierbei anfallende Handelsspanne an den Bezugskosten der Klägerin sei nur äußerst gering und bewege sich in einer Größenordnung von lediglich rund ,1 bis ,2 %.

Klage in den Vorinstanzen erfolgreich

Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Landgericht hat die Preiserhöhungen für wirksam erachtet, da die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zur Preisänderung berechtigt gewesen sei und die Preiserhöhungen der Billigkeit entsprochen hätten, weil sie im Wesentlichen auf gestiegene Bezugskosten zurückzuführen seien. Das Bestreiten der Beklagten hat das Landgericht als unbeachtlich angesehen, weil es nicht ausreichend substantiiert sei. Deren weiteren Vortrag, die Klägerin habe die Bezugskosten durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform künstlich in die Höhe getrieben, hat das Berufungs­gericht als unerheblich betrachtet, da die Bezugskosten nicht der gerichtlichen Kontrolle unterlägen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klage­ab­wei­sungs­be­gehren weiter.

BGH erbittet zunächst Vorab­ent­scheidung des EuGH

Der Bundes­ge­richtshof hatte das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 18. Mai 2011 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorab­ent­scheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgelegt. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist am 23. Oktober 2014 ergangen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 23.10.2014 - C-359/11 und C-400/11 -).

BGH ändert Rechtsprechung zum Preis­an­pas­sungsrecht im Bereich der Erdgas­ver­sorgung von Tarifkunden

Der Bundes­ge­richtshof hat daraufhin durch seine Urteile vom 28. Oktober 2015 seine Rechtsprechung zum Preis­an­pas­sungsrecht der Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen im Bereich der Erdgas­ver­sorgung von Tarifkunden (Gasgrund­ver­sorgung) geändert und entschieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und der Nachfol­ge­re­gelung in § 5 Abs. 2 GasGVV aF ein gesetzliches Preis­an­pas­sungsrecht des Energie­ver­sorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden kann, weil eine solche Auslegung nicht mit den Trans­pa­ren­zan­for­de­rungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre. Er hat weiter entschieden, dass sich jedoch aus der gebotenen ergänzenden Vertrags­aus­legung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslie­fe­rungs­vertrags ergibt, dass der Grundversorger Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV aF für möglich erachteten Umfang vornehmen, aber eigene (Bezugs-)Kosten­stei­ge­rungen an den Kunden weitergeben darf, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Koste­n­er­hö­hungen. Für Gaspreis­er­hö­hungen, die vor dem Ablauf der oben genannten Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bleibt es hingegen bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Tarif­kun­den­ver­hältnis der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein Preis­än­de­rungsrecht des Gasversorgers nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu entnehmen ist.

BGH bejaht Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kosten­stei­ge­rungen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat - unter Bestätigung seiner oben genannten Grund­sat­z­urteile vom 28. Oktober 2015 - entschieden, dass der Klägerin gemäß der oben genannten Rechtsprechung für die hier streit­ge­gen­ständ­lichen Preiserhöhungen der Jahre 2005 bis 2007 ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kosten­stei­ge­rungen zwar nicht (mehr) - wie vom Landgericht angenommen - aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, aber aufgrund der gebotenen ergänzenden Vertrags­aus­legung des Gaslie­fe­rungs­ver­trages der Parteien zusteht.

Nochmalige Vorlage an den EuGH nicht erforderlich

Der Bundes­ge­richtshof hat in diesem Zusammenhang auch - in Fortführung seiner bereits den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 zugrunde liegenden Auffassung - ausdrücklich und mit eingehender Begründung entschieden, dass entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - die von Gaskunden auch in weiteren beim Senat anhängigen Verfahren vertreten wird - die in den vorgenannten Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2015 erfolgte ergänzende Vertrags­aus­legung keine nochmalige Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorab­ent­scheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG erfordert. Denn die insoweit entschei­dungs­er­heb­lichen Fragen sind durch die auf Vorlage des Senats ergangenen Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 2013 und vom 23. Oktober 2014 bereits - im Sinne eines acte eclairé - eindeutig geklärt.

Landgericht hätte Klage nicht ohne Beweisaufnahme über behauptete Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen stattgeben dürfen

Der Bundes­ge­richtshof entschied weiter, dass mit der vom Landgericht gegebenen Begründung der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung restlichen Entgelts für die Erdgas­lie­fe­rungen nicht bejaht werden kann, weil das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen hat, dass die streit­ge­gen­ständ­lichen Preiserhöhungen auf Steigerungen der (Bezugs-)Kosten der Klägerin beruhen. Das Landgericht hat das hierauf bezogene Bestreiten der Beklagten rechts­feh­lerhaft als unsubstantiiert angesehen und darüber hinaus zu Unrecht das Vorbringen der Beklagten zur Beeinflussung der Bezugskosten der Klägerin durch die Gestaltung der Vertriebsform für unerheblich gehalten. Das Landgericht hat zwar im Ergebnis zutreffend die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kosten­po­si­tionen gegenüberstehen, der Klägerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft. Auch hat das Landgericht mit Recht den Vortrag der Klägerin zu den Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen, für den die Klägerin durch die Benennung eines ihrer Mitarbeiter sowie zweier Mitarbeiter der mit der Sache befassten Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaften als Zeugen in zulässiger Weise Beweis angetreten hat, für schlüssig erachtet. Es hat jedoch verkannt, dass die Beklagte diesen Vortrag in prozessual ausreichender Weise bestritten hat. Eine Partei darf sich über Tatsachen, die - wie hier die Entwicklung der Bezugskosten der Klägerin für die Beklagte - nicht Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, nach § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklären. Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Tatsachen zu überprüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu können, und muss im Rahmen des Bestreitens auch nichts weiter substantiiert darlegen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zudem die Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen der Klägerin - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht nur pauschal bestritten, sondern substantiierte Einwände erhoben. Der Klage hätte mithin nicht ohne Beweisaufnahme über die von der Klägerin behaupteten Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen stattgegeben werden dürfen. Diese Beweiserhebung wird das Landgericht nachzuholen haben.

Landgericht muss Gestaltung der Vertriebsform als möglichen Grund für gestiegene Betriebskosten prüfen

Ebenfalls zu Unrecht hat das Landgericht das Vorbringen der Beklagten, die Klägerin habe die eigenen Bezugskosten durch die Gestaltung der Vertriebsform in die Höhe getrieben, für unerheblich gehalten. Auch darüber hätte es Beweis erheben müssen. Denn auch im - hier gegebenen - Fall der ergänzenden Vertrags­aus­legung des Tarif­kun­den­ver­trages (Grund­ver­sor­gungs­ver­trages) gilt der Grundsatz, dass der Gasversorger verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaf­fung­s­al­ter­native zu wählen. Das Preis­än­de­rungsrecht des Gasgrund­ver­sorgers umfasst deshalb nicht die Weitergabe solcher Preiserhöhungen, die der Versorger auch unter Berück­sich­tigung des ihm zuzubilligenden unter­neh­me­rischen Entschei­dungs­spielraums ohne die Möglichkeit einer Weitergabe der Preiserhöhung an den Kunden aus betrie­bs­wirt­schaft­lichen Gründen vermieden hätte. Ob dies - wie von der Beklagten behauptet - hier der Fall ist, wird das Landgericht zu prüfen und den hierzu angebotenen Beweis zu erheben haben.

Der Bundes­ge­richtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.

§ 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (AVBGasV; in Kraft bis zum 7. November 2006)