Toilettenbesuch eines Beamten im Dienstgebäude steht unter Dienst­un­fa­ll­schutzWährend der Dienstzeit verwirklichte Risiken sind Dienstherrn zuzurechnen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin. Das Verwal­tungs­gericht Berlin hat das Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.

Beamte stehen bei Unfällen innerhalb des Dienstgebäudes unter dem Schutz der beamten­recht­lichen Unfallfürsorge

Das Bundes­ver­wal­tungsrecht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen. Dabei hat es die seit mehr als 50 Jahre bestehende Rechtsprechung der Verwal­tungs­ge­richte zum beamten­recht­lichen Dienst­un­fa­ll­schutz bestätigt. Ihr Ziel ist es insbesondere, die private Sphäre des Beamten vom dienstlichen Bereich, in dem Dienst­un­fa­ll­schutz zu gewähren ist, an Hand praktikabler Kriterien abzugrenzen. Danach steht der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamten­recht­lichen Unfallfürsorge. Dies gilt insbesondere für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten ist oder dessen wohlver­standenen Interessen zuwiderläuft.

Entscheidend ist Regelung im Landes­be­am­ten­ver­sor­gungs­gesetz Berlin

Für die Entscheidung des Falles ist allein die Regelung im Landes­be­am­ten­ver­sor­gungs­gesetz Berlin, die § 31 Abs. 1 BeamtVG entspricht, maßgeblich. Auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die zum anderslautenden Recht der Gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung ergangen ist und die die Nutzung der Toilettenanlage - anders als den Weg dorthin - vom Unfallschutz ausnimmt, kommt es für die Auslegung der beamten­recht­lichen Bestimmungen nicht an.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Landes­be­am­ten­ver­sor­gungs­gesetz Berlin hat folgenden Wortlaut: