Bei Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich Schmer­zens­geldhöhe nach dem Recht des LandesSchmerzensgeld von 2.000 EUR aufgrund eines Schleu­der­traumas infolge Verkehrsunfalls in Polen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 erlitt ein in Deutschland lebender Autofahrer in Polen einen Verkehrsunfall. Aufgrund der dadurch bedingten Folgen erhielt er außer­ge­richtlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 EUR. Da dem Autofahrer dies zu wenig war, erhob er gegen die polnische Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung des Unfallgegners Klage auf Zahlung weiteren Schmer­zens­geldes.

Schmer­zens­geldhöhe richtet sich nach polnischem Recht

Das Amtsgericht Frankenthal führte zunächst aus, dass die Rom II-VO anwendbar sei, da sowohl Polen als auch Deutschland Mitgliedstatten der Europäischen Union sind. Nach Art. 4 Rom II-VO sei das Recht anzuwenden, in dem der Schaden eintrat. Somit sei vorliegend das polnische Recht maßgeblich für die Schmer­zens­geldhöhe.

Anspruch auf weitere 1.700 EUR Schmerzensgeld

Ausgehend vom polnischen Recht habe dem Kläger angesichts der folgenlos ausgeheilten Verletzungen, der Dauer der Arbeits­un­fä­higkeit, der Schmerzen sowie der Schädel- und Rückenprellung und dem Schleudertrauma der Halswirbelsäule, Anspruch auf weitere 1.700 EUR an Schmerzensgeld zugestanden. Unter Berück­sich­tigung der bereits gezahlten 300 EUR habe dem Kläger damit ein Schmer­zens­geldan­spruch in Höhe von insgesamt 2.000 EUR zugestanden.