Ehemaliges Kasernengelände muss nicht für Wohnzwecke freigegeben werdenKasernengelände fehlt notwendige Eigenschaft eines Ortsteils

Gegenstand des zugrunde liegenden Normen­kon­troll­ver­fahrens war der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Luitpolderhöfe" der Gemeinde Lenggries. Westlich der Ortschaft Lenggries liegt ein 20 ha großes, bis zum Jahr 2003 von der Bundeswehr genutztes Gelände mit einer Vielzahl von Gebäuden. Für einen 3,5 ha großen Teilbereich setzte die Gemeinde im Jahr 2014 ein Gewerbegebiet fest. Einen gegen diesen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag der Grund­s­tücks­ei­gen­tümerin lehnte der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof ab.

Gemeinde musste Kaser­nen­grund­stücke nicht als Bauland berücksichtigen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die Gemeinde war nicht verpflichtet, die überplanten Grundstücke als nach § 34 Abs. 1 BauGB bebaubare Grundstücke, also als Bauland, in ihre Abwägung einzustellen. Denn dem Kasernengelände fehlte die notwendige Eigenschaft eines Ortsteils. Nach der endgültigen Aufgabe der militärischen Nutzung prägte die vorhandene Bebauung das Gebiet nicht mehr in einer Weise, welche die künftige Bebauung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung hätte lenken können. Auch eine nachwirkende Prägung lag nicht vor, weil die Verkehr­s­auf­fassung mit einer Wiederaufnahme einer gleichartigen, militärischen Nutzung nicht rechnete. Schließlich reichten der vorhandene, unter­schied­lichen Nutzungen zugängliche Baubestand sowie zwei außerhalb des Kaser­nen­ge­ländes liegende Wohngebäude nicht aus, einer der Siedlungs­struktur angemessenen Fortentwicklung der Bebauung einen Rahmen zu geben.