Keine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Ausland­s­auf­enthalt und Asylan­trag­stellungRückkehrern muss nicht mit beachtlicher Wahrschein­lichkeit politische Verfolgung drohen

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG als Bürger­kriegs­flüchtling zuerkannt. Die daraufhin erhobene Klage mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG) zu erreichen, hatte beim Verwal­tungs­gericht Erfolg. Mit der hiergegen eingelegten Berufung machte das BAMF geltend, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und Befragungen bei Rückkehr bzw. damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten.

Vorliegende Auskünfte biete keine ausreichende Grundlage für Annahme drohender politischer Verfolgung

Das Schleswig-Holsteinische Oberver­wal­tungs­gericht hat der Berufung des BAMF stattgegeben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die dem Gericht vorliegenden Auskünfte keine ausreichende Grundlage für die Annahme bieten würden, dass Rückkehrern allein wegen ihres Ausland­s­auf­ent­haltes und der Asylan­trag­stellung mit beachtlicher Wahrschein­lichkeit politische Verfolgung drohe. Die von der Klägerin in einem späten Stadium des Berufungs­ver­fahrens vorgebrachten individuellen Gründe für eine drohende politische Verfolgung hätten das Gericht insoweit nicht überzeugt.