"Hoffnungshaus" zur Anschluss­unterbringung von Flüchtlingen darf gebaut werdenEilantrag von Nachbarn gegen Baugenehmigung erfolglos

Das geplante Vorhaben des zugrunde liegenden Verfahrens sieht drei Vollgeschosse mit einem Flachdach vor. Geplant sind sechs Wohneinheiten für insgesamt bis zu 48 Bewohner. Jede Wohneinheit umfasst drei bis fünf Zimmer, eine gemeinsame Wohnküche und ein gemeinsames Bad. Geplant ist ferner u.a. ein Müllplatz, Fahrrad­stell­plätze sowie ein Kinder­spielplatz an der südöstlichen, dem Grundstück eines der Antragsteller zugewandten Grund­s­tücks­grenze. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Rohrackerweg/Flst. Nr. 1-1415/6" vom 13. März 2014, der dort ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, wobei Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen werden. Das Grundstück der Nachbarn (Antragsteller) liegt außerhalb dieses Bebau­ungs­plan­gebiets.

Antragsteller verweisen auf Verletzung ihres Gebiet­s­er­hal­tungs­an­spruchs durch geplantes Bauvorhaben

Die Antragsteller legten gegen die von der Stadt Esslingen erteilte Baugenehmigung am 24. August 2016 Widerspruch ein und stellten am 29. August 2016 beim Verwal­tungs­gericht Stuttgart einen Eilantrag. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor, dass das Vorhaben ihren Gebiet­s­er­hal­tungs­an­spruch verletzte, da es eine im Plangebiet ausdrücklich nicht zulässige Anlage für soziale Zwecke darstelle. Die hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung erteilten Befreiungen seien rechtswidrig und verstießen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Überdies sei durch das geplante Vorhaben mit unzumutbaren Verkehrs-, Lärm- und Sicht­be­ein­träch­tigung zu rechnen. Zuletzt sei auch durch den an die Grund­s­tücks­grenze geplanten Müllraum eine unzumutbare Geruchs­be­läs­tigung zu erwarten.

Genehmigtes Vorhaben verstößt aller Voraussicht nach nicht gegen nachbar­schützende Vorschriften

Dem ist das Verwal­tungs­gericht Stuttgart nicht gefolgt. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass das genehmigte Vorhaben aller Voraussicht nach nicht gegen - allein zu prüfende - nachbar­schützende Vorschriften verstoße. Soweit die Antragsteller geltend machten, dass das geplante Flüchtlingsheim seiner Art nach eine im Plangebiet ausdrücklich nicht zulässige Anlage für soziale Zwecke darstelle, könnten sie hiermit nicht durchdringen. Es könne bereits bezweifelt werden, ob die Auffassung der Antragsteller zutreffe, es fehle dem für die Wohnnutzung notwendigen Merkmal der Freiwilligkeit. Da jedenfalls das geplante Vorhaben und das Grundstück der Antragsteller nicht in demselben Baugebiet lägen, hätten sie keinen Anspruch auf Bewahrung der dort festgesetzten Gebietsart. Auch das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Es dürfe zwar zutreffen, dass das geplante Vorhaben massiver sei als die im angrenzenden Baugebiet vorhandenen Gebäude. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben eine das Nachba­r­grundstück geradezu "erdrückende Wirkung" entfalten könne. Zwischen dem Grundstück der Antragsteller und dem geplanten Flücht­lings­wohnheim liege ein Abstand von 12,5 m. Wie sich angesichts dieser beachtlichen Entfernung aus der Masse des Gebäudes eine unzumutbare Beein­träch­tigung ergeben solle, erschließe sich dem Gericht nicht. Die geltend gemachte Sicht- und Lärmbelästigung durch die Ausrichtung der Balkone und Aufent­haltsräume nach Südosten vermöge ebenfalls keine Rechts­ver­letzung zu begründen. Weder das Rücksicht­nah­megebot noch andere Vorschriften des öffentlichen Baurechts vermittelten einen generellen Schutz vor Einsichtnahme in die Außenbereiche von Grundstücken. Soweit die Antragsteller pauschal darlegten, durch den an die Grenze geplanten Müllraum sei eine unzumutbare Geruchs­be­läs­tigung zu erwarten, könne die Kammer dem ebenfalls nicht folgen. Durch die Errichtung eines Müllraums solle ja gerade Geruch­s­im­mis­sionen vorgebeugt werden, die bei freistehenden Mülltonnen sonst ungehindert an die Nachbarschaft dringen könnten. Da nicht davon auszugehen sei, dass die untergebrachten Flüchtlinge über ein eigenes Auto verfügen würden, sei auch zu erwarten, dass die ausgewiesenen Stellplätze ausreichend seien.