Allein der Wohnungssuche dienende Eingliederungs­vereinbarung mit Arbeitslosem nicht zulässigEingliederungs­verwaltungs­akt des Jobcenters fehlt erforderlicher Arbeits­ma­rktbezug

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 60jährige SGB-II-Leistungs­emp­fänger (Kläger) lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigt nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Hierfür muss das Jobcenter keine Unter­kunfts­kosten bezahlen, wie das Landes­so­zi­al­gericht im Mai 2016 entschied (vgl. Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15 -).

Kläger verweigert Abschluss einer Einglie­de­rungs­ver­ein­barung mit dem Ziel der Wohnungssuche

Das Jobcenter wollte die Wohnungs­si­tuation ändern und verfolgte das Ziel, den Kläger wenigstens in einer Notunterkunft der Stadt Radolfzell unterzubringen. Der Kläger weigerte sich, mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der Wohnungssuche abzuschließen. Hierauf erließ das Jobcenter einen sogenannten Einglie­de­rungs­ver­wal­tungsakt, in dem als Ziel "Wohnungs­si­tuation klären", als Unter­stüt­zungs­maßnahme durch das Jobcenter "Wir stellen Kontakt zur Stadt Radolfzell und [zu] Notunterkünfte[n] her" und als Verpflichtung des Klägers "Sie suchen aktiv nach einer Wohnung, dazu besorgen Sie sich einen Wohnbe­ra­tungs­schein beim Bürgerbüro Radolfzell, Stadt Radolfzell. Sie können Kontakt zu Herrn [...] bei der Stadt Radolfzell [...] hinsichtlich [einer] Notunterkunft aufnehmen. Die Kontaktdaten werden Ihnen ausgehändigt." genannt war.

Klage vor dem Sozialgericht erfolglos

Widerspruch und Klage des SGB-II-Empfängers waren erfolglos. Das Sozialgericht Konstanz folgte der Argumentation des Jobcenters, dass eine angemessene Wohnung Voraussetzung sei, um auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Mit der Herstellung eines Kontakts zur Stadt Radolfzell und zu Notunterkünften erbringe das Jobcenter ausreichende Leistungen. Es habe dem Kläger aufgeben dürfen, eine Wohnung zu suchen.

Einglie­de­rungs­ver­ein­barung ist nach gesetzlichen Vorgaben auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet

Dies sah das Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg anders und gaben dem Kläger Recht. Ein SGB-II-Empfänger kann in einem Einglie­de­rungs­ver­wal­tungsakt nicht ohne Weiteres zu Bemühungen zur Wohnungssuche verpflichtet werden, denn die Einglie­de­rungs­ver­ein­barung ist nach den gesetzlichen Vorgaben auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet. Selbst wenn die Vermitt­lung­s­chancen von Arbeitsuchenden mit festem Wohnsitz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besser sein mögen als bei obdachlosen Menschen, fehlt vorliegend für die Verpflichtung zur Wohnungssuche das erforderliche unmittelbar arbeits­ma­rkt­be­zogene Moment. Je weiter sich das Jobcenter bei den festgelegten Eigenbemühungen vom Kernbereich der Arbeits­ein­glie­derung entfernt, desto mehr muss es das grundrechtlich geschützte Selbst­be­stim­mungsrecht des Leistungs­be­rech­tigten beachten. Außerdem hätte das Jobcenter dem Kläger klarer aufgeben müssen, was er zu tun hat, z.B. in welcher Häufigkeit er welche Bemühungen vornehmen und wie er diese nachweisen muss. Soll er sich bei Wohnungs­bau­ge­sell­schaften registrieren? Soll er zu Privatanbietern Kontakt aufnehmen? Soll er eigene Inserate aufgeben? Wer bezahlt diese ggf.? Unklar ist auch, ob und wie und in welcher Häufigkeit der Kläger seine Bemühungen nachweisen bzw. dokumentieren soll. Auch aus diesem Grund war der Einglie­de­rungs­ver­wal­tungsakt rechtswidrig.

Sozial­ge­setzbuch II (Hartz IV)