BVerfG: Keine Annahme der Ver­fassungs­beschwerde zur Berliner-Kappungsgrenzen-VerordnungBeschwer­de­führer nicht von Verordnung betroffen

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Bundes­ver­fas­sungs­gericht mit der Verfas­sungs­ge­mäßheit der Berliner-Kappungsgrenzen-Verordnung beschäftigen. Der Vermieter einer in Berlin-Wedding gelegenen Wohnung vertrat die Ansicht, dass das Land Berlin die Verordnung nicht auf das gesamte Stadtgebiet habe ausdehnen dürfen. Vielmehr habe es unter dem Gesichtspunkt der Verhält­nis­mä­ßigkeit nach einzelnen Stadtgebieten differenzieren müssen.

Unzulässigkeit der Verfas­sungs­be­schwerde

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht entschied gegen den Vermieter. Seine Verfassungsbeschwerde sei unzulässig gewesen. Es habe keine Rolle gespielt, ob das Land Berlin unter dem Gesichtspunkt der Verhält­nis­mä­ßigkeit oder der wegen in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB angelegten Differenzierung zwischen der Gemeinde insgesamt und Teilen von ihr verpflichtet gewesen wäre, nach einzelnen Stadtgebieten zu differenzieren und eine Globa­l­aus­weitung des gesamten Stadtgebietes zu unterlassen. Denn der Vermieter habe nicht dargelegt, dass seine Wohnung von einer differenzierten Gebiets­aus­weisung profitiert hätte. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass nicht auch in Berlin-Wedding die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht besonders gefährdet sei.