Kastenstand für Schweinezucht muss ausreichend Platz für Tiere bietenUrteil des Ober­verwaltungs­gerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Schwei­ne­zucht­un­ter­nehmen, und der beklagte Landkreis stritten über eine tierschutz­rechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten Kastenständen, in denen die Tiere zu Zuchtzwecken einzeln untergebracht sind, ohne sich frei bewegen zu können. Der Landkreis hatte bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen Teil der Kastenstände als zu schmal für die in ihnen gehaltenen Schweine beanstandet und dem Unternehmen aufgegeben, die Kastenstände entsprechend den Vorgaben von § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztier­hal­tungs­ver­ordnung (TierSchNutztV) so zu gestalten, dass sich jedes Schwein ungehindert hinlegen und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Das Unternehmen hielt die Anordnung für rechtswidrig, weil der Vorschrift genügt werde, wenn ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand strecken könne, auch wenn dort ebenfalls ein Schwein gehalten werde.

Tierschutz-Nutztier­hal­tungs­ver­ordnung formuliert Mindest­be­din­gungen für Tierhaltung eindeutig

Das Oberver­wal­tungs­gericht des Landes Sachsen-Anhalt wies die Klage ab und führte aus, dass es nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV den in einem Kastenstand gehaltenen Schweinen möglich sein müsse, jederzeit eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zurück. Die zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne Weiteres beantworten und bedürfen nicht der Durchführung eines Revisi­ons­ver­fahrens. Die Vorschrift formuliert Mindest­be­din­gungen, die der Verord­nungsgeber zum Schutz der Tiere für unerlässlich gehalten hat, und gilt individuell für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein. Es muss jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen. Unzulässig ist damit insbesondere eine Kasten­stands­haltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand hineinstrecken muss, daran aber zumindest zeitweise durch ein dort befindliches Schwein gehindert sein kann.