Negative Abweichung von vereinbartem Stickoxid-Ausstoß rechtfertigt Käufer eines VW-Passats zum Rücktritt vom KaufvertragNichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte begründet nicht unerheblichen Sachmangel

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 entschied sich ein Autofahrer zum Kauf eines VW Passats Variant 1.6 TDI mit BlueMotion-Technologie und einem Dieselmotor des Typs EA 189, da es sich um ein besonders umwelt­freund­liches Dieselfahrzeug handeln sollte. Dem Kauf ging ein individuelles Angebot der VW-Vertrags­händlerin voraus, in dem unter anderem ein Stickoxid-Ausstoß in Höhe von 110,2 mg/km angegeben war. Das Fahrzeug war mit der sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Durch diese war es möglich, dass das Fahrzeug die nach der Euro-5-Abgasnorm vergebenen Stickoxid-Grenzwerte einhält. Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals forderte der Käufer im Dezember 2015 eine Nachbesserung und setzte dafür eine Frist von zwei Monaten. Mit Hinweis auf ein noch in der Entwicklung befindliches Softwareupdate lehnte die Vertrags­händlerin eine Nachbesserung ab. Daraufhin erklärte der Käufer im Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Anspruch auf Kaufpreis­rü­ck­zahlung

Das Landgericht Lüneburg entschied zu Gunsten des Käufers. Ihm habe ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zugestanden, da er angesichts eines Sachmangels wirksam vom Kaufvertrag habe zurücktreten dürfen.

Fehlen der vertraglichen Beschaffenheit begründet Sachmangel

Das Fahrzeug sei mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gewesen, so das Landgericht, da die Stickoxidwerte negativ von den vereinbarten Schad­s­toff­werten abgewichen seien. Somit habe es an der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gefehlt. Die Stickoxidwerte seien durch eine Software im Prüfstandslauf optimiert worden. Nur so haben die vertraglich vereinbarten Werte eingehalten werden können. Ohne diese Software seien die Grenzwerte überschritten worden. Für unerheblich hielt das Gericht die Frage, ob in das Fahrzeug eine Abschalt­ein­richtung eingebaut war.

Angemessene Frist zur Nachbesserung

Der Käufer habe nach Ansicht des Landgerichts eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt. Zwar sei die Vertrags­händlerin allein nicht in der Lage gewesen, den Mangel zu beseitigen. Vielmehr sei sie auf das Softwareupdate von VW angewiesen gewesen. Zudem sei das Fahrzeug trotz der Manipulations-Software fahrbereit und verkehrssicher gewesen. Nach Meinung der Vertrags­händlerin sei es daher für den Käufer unerheblich, zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug die vertraglich vereinbarte Emissionswerte einhalte. Dennoch habe es keiner längeren Nachbes­se­rungsfrist als zwei Monate bedurft, da das Kaufrecht gerade für Verbraucher auf eine zeitnahe Nachbesserung ausgerichtet sei. Ferner sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Käufer ein besonders umwelt­scho­nendes Fahrzeug habe fahren wollen und deshalb einen Mehrpreis für die BlueMotion-Technologie gezahlt habe.

Kein unerheblicher Sachmangel

Nach Auffassung des Landgerichts habe auch kein unerheblicher Sachmangel vorgelegen, der ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 5 BGB ausschließen würde. Allein der Verstoß gegen die Beschaf­fen­heits­ver­ein­barung habe die Erheblichkeit indiziert. Soweit die Vertrags­händlerin vorträgt, die Installation des Softwareupdates beanspruche maximal eine Stunde und koste etwa 100 EUR, habe dies nicht gegen die Erheblichkeit gesprochen. Denn zum einen habe die Vertrags­händlerin zum Zeitpunkt des Rücktritts gar nicht die Möglichkeit gehabt, den Mangel mit welchen Arbeits- und Kostenaufwand auch immer zu beheben. Zum anderen seien auch die Kosten für die Entwicklung des Softwareupdates hinzuzurechnen. Darüber hinaus sei die Mangel­be­sei­ti­gungs­maßnahme nicht als unerheblich anzusehen gewesen, da das Softwareupdate der Genehmigung des Kraft­fahrt­bun­desamts bedurft habe.