Rückforderung von überzahltem Arbeits­lo­sengeld II erfordert behördliche Vertrauens­schutz­prüfung und Ermessens­entscheidungSG Dortmund zu den Voraussetzungen für eine zulässige Rückforderung von überzahltem Arbeits­lo­sengeld

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter Dortmund in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses einem Leistungs­be­zieher aus Hagen zeitlich begrenztes Arbeits­lo­sengeld II gewährt. Nach Ablauf der sechsmonatigen Zahlung überwies das Jobcenter versehentlich den Monatsbetrag für den Arbeitslosen und seine Familie in Höhe von 1.138 Euro, ohne den Weiter­ge­wäh­rungs­antrag zu bescheiden. Später verlangte das Jobcenter die Erstattung der Überzahlung.

Sozialgericht hebt Erstat­tungs­be­scheid auf

Die hiergegen von dem Arbeitslosen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund hob den Erstat­tungs­be­scheid auf. Die Erstattung von Leistungen, die ohne Verwaltungsakt erbracht worden sein, erfordere nach den gesetzlichen Vorgaben eine Vertrau­ens­schutz­prüfung und eine Ermessensentscheidung durch die Behörde. Der Kläger habe davon ausgehen können, dass die Weitergewährung des Arbeits­lo­sen­geldes II auf einer Prüfung seines Antrages beruhe. Vor der Auszahlung habe er an die Antrags­be­a­r­beitung erinnert. Zudem habe sich an den die Begründung der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung tragenden Umständen nichts geändert.