BGH erklärt Formu­la­r­klauseln über Darle­hens­ge­bühren in Bauspa­r­ver­trägen für unwirksamKlausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab

Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darle­hens­ge­bühren in Bauspa­r­ver­trägen war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagte ein Verbrau­cher­schutz­verband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wandte sich mit der Unter­las­sungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspa­r­da­r­lehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspa­r­da­r­lehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.

Der Kläger war der Ansicht, dass die angegriffene Klausel gegen § 307 BGB** verstoße, und nahm die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

"Darlehensgebühr" ist eine der gerichtlichen Klausel­kon­trolle unterliegende Preis­ne­be­n­abrede

Die Klage wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Die von dem Oberlan­des­gericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass es sich bei der "Darlehensgebühr" um eine der gerichtlichen Klausel­kon­trolle unterliegende sogenannte Preis­ne­be­n­abrede handele. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist werde. Vielmehr diente die Gebühr der Abgeltung von Verwal­tungs­aufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

Aufwand für Tätigkeiten darf nicht auf den Kunden abgewälzt werden

Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darle­hens­verträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** einen laufzeit­ab­hängigen Zins vorsieht, nicht laufzeit­ab­hängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlan­des­ge­richts auch für Bauspa­r­da­r­le­hens­verträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder neben­ver­traglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.

Vertragspartner der Bausparkasse werden unangemessen benachteiligt

Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspa­r­ge­mein­schaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funkti­o­ns­fä­higkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Indivi­du­a­l­vorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.

* § 10 Darlehensgebühr