Abrechnung von Mangel­beseitigungs­arbeiten auf Stunden­lohnbasis: Auftraggeber muss Stundenzettel vorlegenMöglichkeit zur Überprüfung der Mangel­beseitigungs­arbeiten durch Auftragnehmer

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Malerfirma von ihrer Auftraggeberin im November 2014 Zahlung von ca. 12.292 EUR wegen durchgeführter Malerarbeiten an einem Bauvorhaben. Die Auftraggeberin weigerte sich jedoch zu zahlen. Sie berief sich auf Mängel, die sie durch eine Drittfirma habe beseitigen lassen müssen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 7.956 EUR verlangte sie von der Malerfirma ersetzt. Sie legte dazu eine Rechnung vor, in der Malerarbeiten mit 221 Stunden zu 36 EUR laut Mängellisten abgerechnet wurden. Die Malerfirma ließ dies nicht gelten und erhob Klage auf Zahlung. Das Landgericht Bonn gab der Zahlungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Auftraggeberin.

Anspruch auf Zahlung des Werklohns

Das Oberlan­des­gericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Auftraggeberin zurück. Der Malerfirma habe ein Anspruch auf Zahlung zugestanden. Ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Auftraggeberin habe nicht bestanden.

Kein Anspruch auf Erstattung der Mangel­be­sei­ti­gungs­kosten

Der Auftraggeberin habe nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts kein Anspruch auf Erstattung der Mangelbeseitigungskosten gemäß § 637 Abs. 1 BGB zugestanden. Zwar habe sie aufgrund von Mängeln am Werk nach erfolglosem Ablauf der zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist die Mängel selbst beseitigen dürfen. Es sei zudem nicht zu beanstanden gewesen, dass die umfassenden Arbeiten auf Stunden­lohnbasis abgerechnet wurden. Dies sei zulässig gewesen, da der gesamte Umfang der Mängel­be­sei­tigung zum Zeitpunkt der Beauftragung der Drittfirma noch nicht erkennbar und absehbar gewesen sei und deswegen nicht ersichtlich gewesen sei, auf welcher Abrech­nungs­grundlage die Arbeiten preiswerter hätten ausgeführt werden können.

Möglichkeit zur Überprüfung der Mangel­be­sei­ti­gungs­a­r­beiten

Der Auftraggeber sei aber verpflichtet, so das Oberlan­des­gericht, die Kosten der Mangel­be­sei­tigung durch eine Drittfirma prüfbar abzurechnen. Der Auftragnehmer müsse in der Lage sein, die Arbeiten darauf zu überprüfen, ob sie zur Mängel­be­sei­tigung erforderlich waren. Insbesondere bei auf Stunden­lohnbasis abgerechneten Arbeiten bedürfe es dazu eines detaillierten Vortrags des Auftraggebers. Er müsse die Arbeiten so genau darlegen, dass der Auftragnehmer überprüfen könne, ob die Maßnahmen der Mängel­be­sei­tigung dienten, oder die Drittfirma zusätzliche Leistungen ausgeführt habe. Diesen Anforderungen sei die Auftraggeberin nicht nachgekommen.

Vorlage des Stundenzettels erforderlich

Aus der vorgelegten Rechnung habe sich lediglich die Gesamtzahl der abgerechneten Stunden und eine Mängelliste ergeben, so das Oberlan­des­gericht. Die Auftraggeberin habe aber weder die Stundenzettel der Drittfirma, aus der sich die Zusammensetzung der abgerechneten Stunden ergebe, vorgelegt noch den Aufwand in sonstiger Weise aufgeschlüsselt.