Rücknahme eines Schei­dungs­antrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausge­schlossenen Ehegat­te­ner­b­rechtsGestellter Schei­dungs­antrag schließt Ehegat­te­nerbecht gemäß § 1933 Satz 1 BGB bei Begründetheit des Antrags aus

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2013 stellte eine Ehefrau einen Scheidungsantrag. Diesem Antrag stimmte der Ehemann nach einigem hin und her zu. Im Mai 2014 verstarb schließlich der Ehemann bevor es zu einer rechtskräftigen Ehescheidung kam. Nachfolgend erklärte sie mit Zustimmung des Bevoll­mäch­tigten ihres verstorbenen Ehemanns die Rücknahme des Antrags auf Ehescheidung. Sie begründet dies damit, dass es kurz vor dem Tod ihres Ehemanns zu einer Aussöhnung gekommen sei. Sie beantragte nunmehr einen Erbschein, der sie als Miterbin neben den drei Kindern des Erblassers ausweisen sollte. Diesen Antrag lehnte das Amtsgericht Halberstadt mit Verweis auf § 1933 Satz 1 BGB ab. Dagegen richte sich die Beschwerde der Ehefrau.

Ausschluss des Ehegat­te­ner­b­rechts durch Stellung des begründeten Schei­dungs­antrags

Das Oberlan­des­gericht Naumburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Beschwerde der Ehefrau zurück. Nach § 1933 Satz 1 BGB sei das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser der Ehescheidung zugestimmt hatte. Voraussetzung für den Ausschlussgrund sei in formeller Hinsicht, dass zum vorgenannten Zeitpunkt ein Antrag auf Ehescheidung erhoben wurde und dass dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet war. Dies sei hier der Fall gewesen.

Kein Wiederaufleben des ausge­schlossenen Ehegat­te­ner­b­rechts durch Rücknahme des Schei­dungs­antrags

Der kraft Gesetzes eingetretene Ausschluss des Ehegat­te­ner­b­rechts werde nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht durch die Rücknahme des Schei­dungs­antrags rückgängig gemacht. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1933 Satz 1 BGB, wonach allein der Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich sei. Zwar werden durch die Antrags­rü­cknahme gemäß § 296 Abs. 3 ZPO die unmittelbaren Wirkungen der Antragsstellung rückwirkend beseitigt. Jedoch biete die Vorschrift keine Grundlage für die Annahme, dass ein bereits ausge­schlossenes Ehegattenerbrecht rückwirkend wieder auflebe.