Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Geschädigte erhält 3.500 Euro für Verletzung von Brustkorb und BrustbeinOLG München zum Schmerzensgeld bei einem Kfz-Unfall und zur Darlegungs- und Beweislast des Verletzten

Das Oberlan­des­gericht München änderte mit seiner Entscheidung in der Berufungs­instanz das vorangegangene Urteil des Landgerichts Ingolstadt ab. Dieses hatte den Schmer­zens­geldan­spruch der Klägerin auf lediglich 150 Euro beziffert.

Im Wesentlichen folgenlos ausgeheilte Verletzung von Brustkorb und Brustbein

In dem Verfahren ging es um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich im April 2009 ereignet hatte. Für die dabei erlittenen materiellen Schäden und Verletzungen verlangte die Klägerin eine Entschädigung in Geld. Das Verfahren wurde erstinstanzlich am 18.07.2012 entschieden.

Mit Gutachten vom 28.06.2011 konnte die Klägerin nachweisen, dass sie sich durch den Unfall eine Verletzung an Brustkorb und Brustbein zugezogen hatte. Der Gutachter ging dabei nur von einer im Wesentlichen folgenlosen Ausheilung der Verletzung aus.

Entschei­dungs­re­levant sind Verletzungen bei Schluss der mündlichen Verhandlung

Für diese Verletzung hielt das Oberlan­des­gericht einen Schmer­zens­geld­betrag von 3.500 Euro für angemessen. Dabei führte es aus, dass die Höhe des zuzubilligenden Schmer­zens­geldes entscheidend vom Maß der durch das haftungs­be­gründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beein­träch­ti­gungen des Geschädigten abhänge, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verlet­zungsfolge ernstlich gerechnet werden muss.

Drei Jahre später aufgetretener Bandschei­ben­vorfall nicht als Unfallfolge anerkannt

Hinsichtlich weiterer Verletzungen folgte das Gericht hingegen nicht dem Vortrag der Klägerin. Diese behauptete, dass sich ihre Nackenschmerzen kurz vor Verkündung des erstin­sta­nz­lichen Urteils im Jahr 2012 wieder verstärkt hätten. Ein daraufhin durchgeführtes MRT habe einen Bandschei­ben­vorfall ergeben, der eine Spätfolge des Verkehrsunfalls aus dem Jahr 2009 sei.

Der vom Gericht bestellte Gutachter führte dazu aus, dass aus orthopädischer Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass die starken Nackenschmerzen, die die Klägerin behauptete, durch einen Bandschei­ben­vorfall hervorgerufen worden seien, vorliegen. Es liege zwar eine entsprechende Verwölbung vor. Jedoch könne nur spekuliert werden, ob die Verwölbung durch den Verkehrsunfall hervorgerufen wurde.

Denn mit einer Compu­ter­to­mo­graphie lässt sich das Alter einer solchen Verwölbung nicht feststellen. Deshalb, so das Oberlan­des­gericht, könne die Klägerin ihrer Beweislast, dass der Bandschei­ben­vorfall auf den Unfall zurückzuführen sei, nicht nachkommen.